Europa

Schweizer Verteidigungsministerium fordert Verbot von RT und Sputnik

Das Schweizer Verteidigungsministerium befürwortet ein Verbot von RT und Sputnik in Anlehnung an die Maßnahmen der EU. Das Wirtschaftsdepartement hingegen sieht einen solchen Schritt skeptisch – es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Schweizer Verteidigungsministerium fordert Verbot von RT und SputnikQuelle: www.globallookpress.com © Muhammed Ibrahim Ali/Keystone Press Agency

Das Verteidigungsministerium der Schweiz hat ein Verbot von RT und Sputnik gefordert, wie die Gratis-Zeitung 20 Minuten meldete. Die Ministerin Viola Amherd begründete diese Forderung damit, dass die russischen Staatssender nicht von der Meinungsfreiheit und -vielfalt gedeckt werden würden. Diese Medien seien nicht unabhängig, sondern würden von der russischen Regierung kontrolliert. Es handle sich um von Russland finanzierte Propagandainstrumente.

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Zudem verwies das Schweizer Verteidigungsministerium auf eine angebliche manipulierende Rolle im Ukraine-Krieg. Sollten RT und Sputnik nicht verboten werden, könne sich die Schweiz in einen "Propaganda-Hub" für diese Plattformen entwickeln. Auf Anfrage der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger erklärte das Ministerium:

"Nach konsequenter Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz wäre das Abseitsstehen in dieser wichtigen Frage unverständlich."

Die Schweizer Verwaltung prüfe derzeit eine Übernahme der EU-Maßnahmen gegen RT und Sputnik, bestätigte das Staatssekretariat für Wirtschaft gegenüber dem Tages-Anzeiger. Das Schweizer Department für Wirtschaft lehnt jedoch einen solchen Schritt ab. Es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Medienwelt und die Meinungsfreiheit.

Einige große Medienkonzerne in der Schweiz haben RT und Sputnik bereits freiwillig aus ihrem Programm entfernt, obwohl es derzeit in der Schweiz keine gesetzliche Norm gegen die Verbreitung beider Sender gibt. Das Bundesamt für Kommunikation erklärte gegenüber 20 Minuten:

"Der Bund verfügt im Fernmelderecht nicht über die Grundlage, um eine Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit Inhalten von RT oder Sputnik zu verlangen, habe aber zur Kenntnis genommen, dass einzelne Anbieter wie Swisscom, Sunrise und Salt die entsprechenden Programme auf ihren TV-Plattformen nicht mehr anbieten."

Zudem verwies das Kommunikationsamt darauf hin, dass die Betreiber die Verbote relativ leicht umgehen könnten, indem sie die Domainnamen wechseln. So müsste das Amt ständig die Liste der gesperrten Namen ändern.

Die Europäische Union hatte wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine RT und Sputnik verboten. Das Verbot gilt sowohl für die Verbreitung der Inhalte im Fernsehen als auch im Internet.

Brüssel begründete diesen Schritt damit, dass diese Medien angeblich zu einer Kampagne der russischen Regierung zur "systematischen Manipulation von Information" beitragen würden. Neben diesen Zensurmaßnahmen verhängte Brüssel zudem ein Einreiseverbot gegen die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit der Begründung, sie würde sich an einem "Desinformationskrieg" beteiligen.

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