Europa
Ungarn lehnt Energiesanktionen gegen Russland ab
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, Ungarn sei gegen Sanktionen gegen Energielieferungen aus Russland. Ihm zufolge bedrohen solche Sanktionen die Sicherheit der Energieversorgung des Landes. Szijjártó betrachtet solche Maßnahmen als rote Linie.
Budapest unterstütze keine Sanktionen gegen Energielieferungen aus Russland und betrachte solche Maßnahmen als rote Linie. Dies erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einer Videoansprache nach einer Sitzung des EU-Außenministerrats. Er wies darauf hin, dass das Land gegen Sanktionsbeschlüsse sei, die die Sicherheit seiner Energieversorgung gefährdeten.
Szijjártó teilte mit, Ungarn wolle "am Rande bleiben", und beharrte auf dem gemeinsamen Standpunkt der NATO. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine berge die Gefahr eines "Luftkriegs", der offen und ehrlich diskutiert werden müsse. Wie der ungarische Außenminister betonte, sei Budapest gegen solche Maßnahmen. Szijjártó sagte:
"Andere Mitgliedsstaaten schlagen zunehmend vor, dass in naher Zukunft auch eine Landmission, eine so genannte Friedensmission, in der Ukraine eingesetzt werden sollte. Die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine birgt das Risiko eines Landkriegs. Dasmüssenwirvermeiden."
Der ungarische Außenminister betonte, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern und die Durchfuhr tödlicher Waffen durch ungarisches Gebiet nicht zulassen werde.
Am 21. Februar hatte Wladimir Putin auf Antrag der Donbass-Republiken und nach einem Appell von Duma-Abgeordneten Dekrete zur Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet. In den frühen Morgenstunden des 24. Februar startete Russland eine militärische Sonderoperation zur Entmilitarisierung der Ukraine. Putin beschrieb den Zweck des Programms als "Schutz der Menschen, die acht Jahre lang von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden".
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums richten sich die Streitkräfte nur gegen militärische Infrastruktur der Ukraine und ukrainische Truppen. Nach dem Beginn der Sonderoperation kündigten viele westliche Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland an, die sich vor allem gegen den Bankensektor und die Lieferung von Hightech-Produkten richteten. Viele Marken erklärten außerdem, dass sie ihre Tätigkeit in Russland einstellen werden.
Darüber hinaus kündigten die USA am 8. März ein Einfuhrverbot für russisches Öl, einige Ölprodukte, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland an. Das Vereinigte Königreich erklärte daraufhin, die Einfuhr von Öl und Ölprodukten aus Russland bis Ende 2022 einzustellen. Westliche Medien berichten unter Berufung auf Quellen, dass die EU-Länder an einem fünften Sanktionspaket gegen Russland arbeiten und ein Ölembargo gegen Moskau in Betracht ziehen.
Der Kreml betonte, dass er auf diese Entwicklung vorbereitet sei und seinen sozialen Verpflichtungen weiterhin nachkommen werde. Putin zufolge ist die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, und die Sanktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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