Europa
Polen will russisches Eigentum beschlagnahmen
Angespornt durch die Beschlagnahme von Eigentum russischer Oligarchen in der EU will Warschau seine Gesetzgebung ändern. Man will russische Immobilien und finanzielle Vermögenswerte einfrieren können. Das verkündete der Regierungschef des Landes in einem Interview.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Beschlagnahme von russischem Eigentum als Teil umfassender Reaktionen auf Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine vorgeschlagen. Er sagte dem Magazin Wprost vom Sonntag:
"Wir wollen die Frage aufwerfen, wie wir russisches Vermögen in unserem Land einfrieren und beschlagnahmen können."
"Einerseits haben wir verfassungsmäßige Beschränkungen für Maßnahmen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten. Andererseits verstehen immer mehr Polen nicht, warum wir in unserem Land nicht dasselbe tun können, wenn die Italiener die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen."
Morawiecki fügte hinzu, dass "es mehrere Immobilien und finanzielle Vermögenswerte sowie Anteile an Unternehmen gibt, die wir beschlagnahmen sollten".
Der Premierminister betonte, er wolle sich dafür einsetzen, dass ein neues entsprechendes Gesetz im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, verabschiedet wird.
Morawiecki, der sich in der vergangenen Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij traf, fordert eine totale Wirtschaftsblockade Russlands und einen vollständigen Verzicht Europas auf Energielieferungen aus Moskau. Er erklärte dazu:
"Ich appelliere an die deutschen, französischen und Benelux-Eliten, ihre Taschenrechner beiseitezulegen und ihr Gewissen zu benutzen. Denn wenn wir die Kosten für Gas und Öl berechnen, bedeutet das, dass wir mit dem Blut ukrainischer Kinder, Frauen und Soldaten handeln."
Italienische Medien berichteten diesen Monat, dass die Behörden ihres Landes eine Superyacht des russischen Kohle- und Düngemittelmagnaten Igor Melnitschenko im Hafen von Triest beschlagnahmt hatten. Ähnliche Aktionen gegen Luxusschiffe reicher Russen wurden auch aus Frankreich, Deutschland und Spanien gemeldet.
Viele Länder, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, die EU-Mitgliedsstaaten und Kanada, haben weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich unter anderem gegen die Banken und den Handel des Landes richten.
Die meisten europäischen Länder haben ihren Luftraum für Fluggesellschaften aus Russland gesperrt, worauf Moskau mit entsprechenden Maßnahmen reagiert hat. Eine mehrere globale Unternehmen und Marken kündigten an, ihre Aktivitäten in Russland einzuschränken oder den Markt des Landes ganz zu verlassen.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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