Europa
Selenskij an NATO: Nehmt uns endlich auf!
Öffentlich spreche die NATO stets von ihrer Bereitschaft, die Ukraine in ihre Reihen aufzunehmen, unter vier Augen würden jedoch andere Töne erklingen, so der ukrainische Präsident. Er forderte die Allianz auf, sein Land aufzunehmen oder eine klare Absage zu erteilen.
In einem Interview mit CNN am Sonntag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die wahre Haltung des von den USA geführten NATO-Bündnisses zur Beitrittsperspektive Kiews enthüllt. Während sich Vertreter des Bündnisses in privaten Gesprächen gegen eine Aufnahme des Landes aussprechen würden, hielten sie öffentlich die Illusion eines möglichen Beitritts aufrecht.
Der anhaltende Konflikt mit Russland hätte verhindert werden können, wenn die NATO die Ukraine rechtzeitig aufgenommen hätte, so Selenskij weiter. Er fügte hinzu:
"Wenn wir NATO-Mitglied wären, hätte der Krieg nicht begonnen. Ich würde gerne Sicherheitsgarantien für mein Land und mein Volk erhalten."
Der Staatschef forderte das von den USA geführte Bündnis erneut auf, sein Land aufzunehmen:
"Falls die NATO-Mitglieder bereit sind, uns in die Allianz aufzunehmen, dann tun Sie es sofort, denn täglich sterben Menschen."
"Wenn Sie uns in dieser zweifelhaften Lage sehen wollen, in der wir nicht verstehen, ob Sie uns aufnehmen können oder nicht: Sie können uns nicht in dieser Situation belassen, Sie können uns nicht zwingen, in dieser Schwebe zu sein."
Während die Allianz die Ukraine öffentlich als ihren "besonderen Partner" anerkennt, vertrete sie unter vier Augen eine ganz andere Haltung.
"Ich habe sie persönlich gebeten, direkt zu sagen, dass sie uns in ein oder zwei oder fünf Jahren in die NATO aufnehmen werden, und zwar direkt und deutlich, oder einfach Nein zu sagen. Und die Antwort war ganz klar: Ihr werdet nicht Mitglied der NATO, aber öffentlich bleiben die Türen offen."
Hochrangige ukrainische Beamte, darunter auch Selenskij selbst, haben wiederholt die NATO-Ambitionen des Landes bekräftigt. Unter dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko wurden diese Bestrebungen bereits im Jahr 2019 in die Verfassung der Ukraine aufgenommen. Die NATO selbst stand diesen Bestrebungen offenbar positiv gegenüber und erkannte sie in der Erklärung des Bukarester Gipfels von 2008 förmlich an, als die Mitglieder des Blocks zustimmten, dass das Land Mitglied werden solle.
Meinung
Die Osterweiterung des Blocks und die erklärte Entschlossenheit der Ukraine, dem Bündnis beizutreten, gehören zu den wichtigsten Sicherheitsbedenken, die Russland wiederholt geäußert hat. Jedoch hat die NATO stets abgelehnt, diese Fragen zu erörtern. Der Nordatlantische Pakt vertritt die Ansicht, dass ein Drittland, insbesondere Russland, kein Mitspracherecht in Bezug auf Beitrittsbemühungen interessierter Länder haben sollte.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Moskau fordert außerdem, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land bekennt und niemals der NATO beitreten wird. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.