Europa
Russisches Verteidigungsministerium: Die Blockade ukrainischer Städte durch Kiew ist Genozid
Mit Gewalt und Einschüchterung halten die ukrainische Streitkräfte und Behörden in umkämpften Städten Zivilisten fest und verhindern deren Evakuierung. Diese Meldung des russischen Verteidigungsministeriums wird inzwischen von vielen Überlebenden bestätigt.
Jeden Tag wird die humanitäre Situation in der industriellen Großstadt Mariupol am Asowschen Meer katastrophaler. Die Stadt befindet sich auf dem Territorium der von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk. Mariupol ist seit 2014 Hochburg der rechtsradikalen Miliz "Asow" und anderer nationalistischer Freiwilligenverbände, die inzwischen offiziell Teil der ukrainischen Streitkräfte sind.
Nun sind sie von der Donezker Volksmiliz und Einheiten der russischen Armee eingekesselt, und die Kämpfe finden inzwischen im Stadtgebiet statt. Sowohl Russland als auch die Volksrepublik Donezk bieten seit Wochen humanitäre Korridore mit Bussen für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Stadt an – in Richtung Ukraine, Volksrepublik Donezk und Krim durch das von Russland kontrollierte ukrainische Territorium im Süden des Landes.
Seit zwei Wochen ist die zivile Infrastruktur in der fast 450.000 Einwohner zählenden Stadt zusammengebrochen. Doch die Bevölkerung wurde trotz Lebensgefahr durch Beschuss und Straßenkämpfe von den Behörden über die Evakuierungsmöglichkeiten nicht informiert, wobei die selbstständige Flucht der Zivilisten durch Feuer der Nationalisten verhindert wird. Viele Menschen kommen bei der Flucht ums Leben. Ähnliche Zustände herrschen auch in anderen Städten der Ukraine, etwa in Charkow oder Sumy.
Das russische Verteidigungsministerium widmete diesem Problem am Mittwoch ein spezielles Briefing und warf Kiew Nichterfüllung der humanitären Verpflichtungen vor. Generaloberst Michail Misinzew sagte, dass die geretteten Einwohner Mariupols, sobald sie in Sicherheit sind, offen über Verbrechen wie die Misshandlung wehrloser älterer Menschen, Frauen und Kinder sprechen. Diese Taten würden von den Nazis der Territorialverteidigungsbataillone begangen, wobei diejenigen, die den geringsten Widerstand leisteten, auf der Stelle getötet würden.
"Wir sind gezwungen, an die internationale Organisationen zu appelieren und an sie eine offizielle Erklärung zu richten. Die ukrainische Regierung schafft eine Situation, die nach allen internatioanlen rechtlichen Normen dem Genozid an der Zivilbevölkerung entspricht."
Misinzew wies darauf hin, dass Kiew keine amtliche Unterlagen und Benachrichtigen über humanitäre Operation ausländischen Vertretungen, UNO, Rotes Kreuz und dem russischen Koordinationsstab für humanitäre Angelegenheiten eingereicht habe. Währenddessen habe die russische Seite ab 10 Uhr am Mittwoch vereinbarungsgemäß die humanitären Korridore geöffnet.
"Die Leute wissen nicht, wann und wohin sie gegen müssen, um ihre Leben zu retten."
Die Evakuierung sei nach wie vor mit unmittelbarer Lebensgefahr verbunden, die Flüchtlinge würden beschossen. So habe das ukrainische Militär einen Bus mit Evakuierten im Gebiet Charkow beschossen, der sich in Richtung Russland bewegte. Dabei starben vier Menschen.
Das Verteidigungsministerium teilte auch Evakuierungsstatistiken mit. Da die prorussischen Kräfte nun Teile der Stadt unter ihre Kontrolle brachten, können immer mehr Menschen mit humanitärer Hilfe versorgt und außerhalb der Gefahrenzone gebracht werden. So konnten (Stand Donnerstag) ca. 80.000 Zivilisten in 48 Stunden aus Mariupol gerettet werden, wobei laut Misinzew 99 Prozent der Geretteten den Wunsch äußerten, nach Russland und in die von den ukrainischen Nationalisten befreiten Gebiete des Donbass zu gehen. Unten den Evakuierten (Stand Mittwoch) befänden sich 89 Ausländer, darunter sind 71 OSZE-Vertreter, neun griechische und neun pakistanische Staatsbürger.
"Alle haben sich kategorisch geweigert, in die von Kiew kontrollierten Gebiete zu ziehen", betonte Misinzew.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums stellten allein in den letzten 24 Stunden 10.657 weitere ukrainische Zivilisten und Ausländer über verschiedene Kanäle bei den offiziellen Strukturen der Russischen Föderation und direkt beim Hauptquartier für die Koordinierung der Streitkräfte Anträge auf Evakuierung nach Russland.
Misinzew zitierte einen solchen Aufruf: "Ich flehe um Hilfe. Ich bin in Sumy. Rette meine Heimatstadt vor den Nazis! Ich verstehe, dass der 'grüne Korridor' zu meinen Verwandten in der (russischen) Region Kursk die Zustimmung der städtischen Behörden erfordert. Wir werden in den Händen dieser Banditen sterben! Sie haben alle Gewehre, helft uns!"
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befinden sich in Mariupol 6.910 Bürger aus 22 Ländern sowie die Besatzung von 70 ausländischen Schiffen. Deren Verbleiben in der Stadt bezeichnete das Ministerium als Geiselhaft durch die Nationalisten. Insgesamt zähle die Datenbank bereits 2.688.726 evakuierungswillige Personen aus fast 2.000 Gebieten in der Ukraine. Auf dem Territorium der Russischen Föderation gebe es mehr als 9.500 Notunterkunftszentren.
Für die Ukrainer, die von ihren eigenen Behörden vergessen und im Wesentlichen verraten wurden, ist die russische humanitäre Hilfe praktisch die einzige Möglichkeit, unter diesen katastrophalen Bedingungen zu überleben. Seit dem 2. März lieferte die Russische Föderation 2.994 Tonnen humanitäre Güter in die Ukraine und führte 349 humanitäre Aktionen durch.
Im Krieg neigen die Konfliktparteien dazu, jedes Ereignis für ihre Propagandazwecke zu nutzen. So muss auch Russland, das am 24. Februar im Zuge der Spezialoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine in seinem Nachbarland einmarschierte, nicht geglaubt werden. Aber die Angaben des russischen Militärs zur katastrophalen humanitären Situation in Mariupol und anderen frontnahen Städten sowie zu Terror und Einschüchterung durch das ukrainische Militär werden von fliehenden Menschen übereinstimmend bestätigt.
Zivilisten, denen es gelungen ist, aus der umkämpften Stadt Mariupol evakuiert zu werden, berichten, durch die ukrainischen Truppen und das rechtsradikale Asow-Regiment am Verlassen des Kampfgebiets gehindert worden zu sein. Konvois aus Autos und Bussen seien beschossen worden, auch zu Erschießungen soll es nach Darstellung von Augenzeugen gekommen sein. Zahlreiche Videos mit spontan angehaltenen Passanten füllen seit Tagen die Nachrichtenkanäle. Einen solchen Dialog veröffentlichte beispielsweise am Donnerstag der Telegram-Kanal "Berichte aus der Noworossija-Miliz":
Reporter: "Woher kommen Sie?"
Mann: "Aus Mariupol."
R: "Wie ist es Ihnen gelungen, herauszukommen?"
M: "Russland hat geholfen, die russischen Truppen, vielen Dank. Wir hassen die Ukraine."
R: "Warum? Hat die ukrainische Armee Ihnen nicht geholfen?"
M: "Die ukrainische Armee hat auf uns geschossen. Auf Menschen."
Frau: "Gezielt in das Haus."
R: "Sind Sie froh, herausgekommen zu sein?"
Alle: "Natürlich, danke."
M: "Seit dem 26. saßen wir im Keller. Ich bin glücklich, dass ich herausgekommen bin."
Kind: "Wo ist die Dusche? Mein Kopf juckt."
F: "Im Keller waren 300 Menschen. Allein in unserem Haus."
R: "Warum sind Sie nicht früher gegangen?"
F: "Uns ließ niemand heraus."
M: "Die haben uns keinen Korridor geöffnet. Die Ukraine hat niemanden aus der Stadt herausgelassen. Wir waren blockiert. Es kam ukrainisches Militär und sagte uns, dass wir auf keinen Fall fahren sollen, wenn Russland einen Korridor öffnet. Sie wollten uns weiter als Schutzschild."
F: "(Die Leichen liegen) an den Häusern, zugedeckt."
M: "In Privathäusern werden sie auf dem Grundstück bestattet, das habe ich gesehen. Dort, wo sie wohnen, dort bestatten sie sie auch."
R: "Haben die ukrainischen Truppen Ihnen irgendwie geholfen? Korridore geöffnet?"
M: "Gar nicht, gar nicht! Niemand hat uns Korridore geöffnet. Asow (schimpft obszön) hat Menschen, die gingen, erschossen, (schimpft obszön, weint) ..."
R: "Was hat Asow getan?"
M: "Erschossen, Kolonnen beschossen. Wer versuchte, in Richtung Wolodarsk zu kommen, wurde erschossen. Und Busse haben die beschossen."
Moskau begann die Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar, nachdem die Ukraine sieben Jahre lang die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Russland schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Mit den von Russland, Deutschland und Frankreich im Februar 2015 vermittelten Protokollen sollte der Status dieser Regionen innerhalb des ukrainischen Staates geregelt werden. Kiew beharrt darauf, dass die russische Offensive von der Ukraine nicht provoziert wurde, und weist Vorwürfe zurück, die gewaltsame Rückeroberung der beiden Donbass-Republiken geplant zu haben. Außerdem wirft Kiew Russland Kriegsverbrechen vor. Der UNO zufolge verloren knapp 700 Zivilisten seit Beginn der russischen Militäroperation ihr Leben (Stand Mittwoch), mehr als 1.000 wurden verwundet, wobei die Zahlen sowohl für die abtrünnigen Donbass-Republiken als auch für die Restukraine gelten.
Der Westen reagierte auf den russischen Einmarsch mit einer Reihe beispielloser Sanktionen gegen das russische Finanzsystem, die Wirtschaft, Medien, den Sport, die Kultur und andere Bereiche. Verhängt wurden auch personelle Sanktionen gegen mehr als 600 Russen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.