Europa
Putin wirft Ukraine sinnlose Tötung von Zivilisten vor
In einer Ansprache hat Wladimir Putin Ziel und Zweck der russischen Militäroperation in der Ukraine aufs Neue begründet. Er erinnerte dabei auch an die letzten Tage des Dritten Reichs und warf Kiew die sinnlose Tötung von Zivilisten vor.
In einer Ansprache widmete sich Präsident Putin erneut der russischen Militäroperation zur Entmilitarisierung der Ukraine und betonte, dass die Operation angesichts der Drohungen der ukrainischen Regierung gegenüber den Donbass-Republiken und Russland selbst unvermeidlich gewesen sei. Der Angriff Kiews auf den Donbass und die Krim sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Russland habe diesen verhindert, erklärte Putin auf der Online-Konferenz mit wirtschaftlichen Vertretern der russischen Regionen am Mittwoch.
"Wir werden niemals zulassen, dass die Ukraine als Sprungbrett für aggressive Aktionen gegen unser Land dient", begründete der Präsident das russische militärische Vorgehen auf dem ukrainischen Territorium. Kiew habe die Bewohner des Donbass jahrelang terrorisiert. Nach den Zuspitzungen der letzten Monate konnte dies nicht mehr toleriert werden. Das Vorgehen Kiews gegen die Donbass-Bevölkerung nannte er "Genozid".
"Ein Stopp der russischen Truppen an den Grenzen der Volksrepubliken Lugansk und Donezk wäre nicht die endgültige Lösung gewesen und hätte die Bedrohung für Russland nicht beseitigt."
Putin erinnerte auch an die Aussagen Kiews zum möglichen Besitz von Nuklearwaffen. "Es gab Erklärungen der Kiewer Behörden über die Absicht, eigene Atomwaffen zu bauen und Mittel für deren Einsatz zu finden. Das war eine reale Bedrohung", so der russische Präsident. Er wies auch darauf hin, dass die USA in der Ukraine ein Netz von Biolaboren aus ihrem Militärbudget bauen ließ und an gefährlichen Krankheitserregern forschte.
Der Verlauf der russischen Militäroperation erfolge nach dem vorgesehenen Plan des Generalstabs. "Alle Ziele der Sonderoperation werden mit Sicherheit erreicht werden", so Putin, der ein schon mehrmals getätigtes Versprechen bekräftigte, dass Russland nicht plane, die Ukraine zu besetzen. Er betonte, dass Russland versucht habe, ein Blutvergießen zu verhindern, indem die Kiewer Behörden vor dem russischen Militäreinsatz auf verschiedenen Wegen aufgefordert wurden, sich nicht an den Feindseligkeiten zu beteiligen und die Truppen aus dem Donbass abzuziehen. Diese hätten daran aber kein Interesse gezeigt.
"Das Eintreffen russischer Truppen in der Nähe von Kiew und anderen ukrainischen Städten hat nichts mit dem Wunsch zu tun, die Ukraine zu besetzen, Russland hat kein solches Ziel."
In seiner Rede ging er auch auf den Einsatz ballistischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein, etwa den verheerenden Angriff einer "Totschka U"-Rakete auf das Zentrum von Donezk am 14. März. Dieser sei ein "terroristischer Akt" gewesen.
"Es war ein blutiger Anschlag, bei dem mehr als 20 Menschen ums Leben kamen", sagte Putin und betonte, dass "diese Art von Beschuss schon seit einigen Tagen andauert".
Der russische Staatsoberhaupt verglich das Vorgehen der Kiewer Machthaber mit den Versuchen der Faschisten im Zweiten Weltkrieg, vor der Niederlage so viele Menschen wie möglich zu töten. Er sagte, sie "schlugen wahllos zu, auf Plätzen, mit dem Fanatismus und der Raserei der Verdammten".
"Wie die Faschisten, die in den letzten Tagen des Dritten Reiches versuchten, so viele unschuldige Opfer wie möglich mit ins Grab zu nehmen", fügte Putin hinzu.
Moskau begann die Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar, nachdem die Ukraine sieben Jahre lang die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt hatte und Russland schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Mit den von Russland, Deutschland und Frankreich im Februar 2015 vermittelten Protokollen sollte der Status dieser Regionen innerhalb des ukrainischen Staates geregelt werden. Kiew beharrt darauf, dass die russische Offensive seitens der Ukraine nicht provoziert wurde, und weist Vorwürfe zurück, die gewaltsame Rückeroberung der beiden Donbass-Republiken geplant zu haben. Außerdem wirft Kiew Russland Kriegsverbrechen vor. Der UNO zufolge verloren knapp 700 Zivilisten seit Beginn der russischen Militäroperation ihr Leben, mehr als tausend wurden verwundet, wobei die Zahlen sowohl für die abtrünnigen Donbass-Republiken als auch für die Rest-Ukraine gelten.
Der Westen reagierte auf den russischen Einmarsch mit einer Reihe beispielloser Sanktionen gegen das russische Finanzsystem, die Wirtschaft, Medien, den Sport, die Kultur und andere Bereiche. Verhängt wurden auch personelle Sanktionen gegen mehr als sechshundert Russen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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