Europa
Lettlands Präsident fordert permanente US-Truppenstationierung
Die Führung Lettlands hat dazu aufgerufen, dass US-Truppen dauerhaft im Baltikum stationiert werden. Diese Maßnahme würde Russland von einer "Aggression über die Ukraine hinaus" abhalten, so der lettische Präsident Levits.
Angesichts der russischen Offensive in der Ukraine hat Lettlands Präsident Egils Levits eine "ständige Präsenz" von US-Truppen im Baltikum gefordert. Er argumentierte, dies würde Moskau von einer "Aggression über die Ukraine hinaus" abhalten.
Russland hat wiederholt erklärt, dass es keine Angriffe auf andere Länder plane, und darauf bestanden, dass seine Aktionen in der Ukraine dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass dienten.
In einem Interview in der CNN-Sendung "State of the Union" am Sonntag sagte Levits, eine ständige US-Militärpräsenz in der Region sei "absolut" notwendig, "um die russische Aggression zu bekämpfen". Er schlug vor:
"Die NATO sollte ihre Ostflanke, das Baltikum, Polen und Rumänien stärken. Damit dies ein starkes Signal an Moskau ist, dass die NATO bereit ist, die Mitgliedsstaaten zu verteidigen."
"Ich begrüße auch die US-amerikanischen Truppen in Polen und im Baltikum."
"Wir brauchen eine ständige Präsenz von US-Truppen in diesem Gebiet."
Levits beschuldigte Russland, "Aggressionsgedanken jenseits der Ukraine" zu hegen – was Moskau bestreitet – und argumentierte, dass eine ständige Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum eine "Antwort" auf die angebliche russische Bedrohung der Region wäre.
Während des Interviews behauptete der lettische Präsident auch, Russlands Konflikt mit der Ukraine sei "nicht nur eine Aggression gegen einen Staat", sondern auch ein Akt der "Aggression gegen den Westen" und "gegen die westlichen Werte".
Die USA und die NATO haben im Baltikum bisher nur eine sogenannte rotierende Präsenz.
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics erklärte vergangene Woche, dass das Land seinen Verteidigungshaushalt als Reaktion auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erhöhen müsse.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.