Europa
Nach Selenskijs Aufruf: Lettland erlaubt Staatsangehörigen Kampf in Ukraine
Als Reaktion auf den Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, eine Fremdenlegion für den Schutz der Ukraine zu schaffen, hat Lettland den Staatsangehörigen erlaubt, in der Ukraine ohne Sorge vor gerichtlicher Verfolgung von Terrorakten zu kämpfen.
Die lettische Saeima hat am Montagmorgen in bemerkenswerter Eile Gesetzesänderungen gebilligt, die es lettischen Bürgern ermöglichen, für die Ukraine zu kämpfen, ohne nach ihrer Rückkehr eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Bisher liefen Freiwillige Gefahr, mit Gesetzen in Konflikt zu geraten, die die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten im Ausland unter Strafe stellen. Die gerade erfolgten Änderungen der Gesetze zur Staatsbürgerschaft und zur nationalen Sicherheit erlauben lettischen Staatsbürgern jedoch nun, für die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen und in Ländern der Europäischen Union, der NATO, der Europäischen Freihandelsassoziation, Australien, Brasilien, Neuseeland sowie in Staaten, mit denen die Republik Lettland ein Abkommen über die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft geschlossen hat, Militärdienst leisten zu dürfen, sofern sie sich zuvor bei der Verwaltungsabteilung der nationalen Reservekräfte registrieren lassen.
Die Lesung und Verabschiedung der Gesetzesentwürfe in der Saeima, dem lettischen Parlament, dauerte nur fünfzehn Minuten und war Teil eines erstaunlich schnellen Gesetzgebungsverfahrens. So schlug der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs bereits gegen 11:00 Uhr am Sonntagmorgen vor, dass eine Gesetzesänderung diesbezüglich angebracht sein könne, damit eine rechtliche Grundlage bestehe.
Am Sonntagabend waren die Änderungsanträge ausgearbeitet und vom Ausschuss für Verteidigung, innere Angelegenheiten und Korruptionsbekämpfung der Saeima gebilligt worden. Den lettischen Gesetzgebern wurden diese am Montagmorgen vorgelegt.
Um 09:00 Uhr begann eine Sondersitzung der Saeima, in der die Gesetzgebung behandelt wurde. Fünfzehn Minuten später wurden die Gesetzentwürfe in erster und zweiter Lesung ohne Gegenstimmen verabschiedet. Juris Rancāns, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Saeima, sagte während der Vorstellung der Änderungsanträge:
"Unsere Bürger, die die Ukraine unterstützen und freiwillig dorthin gehen wollen, um die Unabhängigkeit der Ukraine und unsere gemeinsame Sicherheit zu verteidigen, müssen dies tun können."
Mit Erlass vom 27. Februar 2022 hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 27. Februar die "Internationale Territoriale Verteidigungslegion der Ukraine" gegründet, die ähnlich einer Fremdenlegion aus Ausländern bestehen soll, die sich an dem Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Um sich bei dieser "Internationalen Territorialen Verteidigungslegion" registrieren lassen zu können, sollen sich Freiwillige bei einer nächstgelegenen ukrainischen Botschaft melden.
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