Europa
Britischer Premier Johnson zur Causa RT: "Politiker sollten keine Medienorganisationen verbieten"
Boris Johnson kritisiert die aktuelle Berichterstattung von RT und unterstützt weiterhin eine Überprüfung durch die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom. Beim Besuch der ukrainischen Kathedrale in London betonte er jedoch, dass ein Verbot nicht durch die Politik erfolgen sollte.
Die britische Regierung leitete in der vergangenen Woche eine Überprüfung von RT durch die Medienaufsichtsbehörde Ofcom ein. Ein Ofcom-Sprecher bestätigte nach Angaben der englischen Nachrichtenagentur PA Media, dass dem Sender gegebenenfalls die Lizenz entzogen werde, sollte die Prüfung abschließend ergeben, dass "die Standards für wahrheitsgetreue und ausgewogene Berichterstattung" nicht eingehalten werden.
Englands Premierminister Boris Johnson besuchte am Sonntagabend die ukrainische Kathedrale der Heiligen Familie in London und betonte bei einer Rede, dass "wenn er die Macht hätte, den Sender zu verbieten", er dies es auch tun würde. Nichtsdestotrotz sei er aber der Meinung, dass eine finale Entscheidung nicht seitens der Politik vollzogen werden sollte. Johnson wörtlich:
"Wir haben in diesem Land den Grundsatz, dass wir es Politikern nicht erlauben, diese oder jene Medienorganisation zu verbieten. Und genauso machen wir es."
Angesprochen auf seine Äußerung, dass es sich so anhöre, dass er RT verbieten würde, wenn er "die Macht dazu hätte", sagte Johnson:
"Ja, aber der Unterschied zwischen uns und Russland ist, dass ich nicht die Macht habe, und das ist auch richtig so."
Johnson bekräftige während der Ansprache seine persönliche Einschätzung zu den Inhalten der Veröffentlichungen des Senders RT:
"Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich denke, dass das Zeug, mit dem RT im Moment hausieren geht, der Wahrheit viel Schaden zufügt, und ich denke, es ist wichtig, dass Ofcom sich das ansieht und sich eine Meinung darüber bildet, ob diese Organisation die Regeln dieses Landes verletzt."
Der Premier betonte in seiner Ansprache vor der ukrainischen Kirchengemeinde, dass er persönlich "keine Feindseligkeit gegenüber dem russischen Volk hege". Johnson erläuterte den Anwesenden, dass er aufgrund der aktuellen Ereignisse "allen Ländern auf der Welt, die vielleicht gerade erst aufwachen angesichts des Schreckens dessen, was vor sich geht" mitteilt: "Das ist der Grund, warum die Ukraine auch euer Nachbar sein sollte." Johnson weiter in seiner Ansprache:
"Mein Herz schmerzt für die russischen Eltern, die bereits ihre Kinder in diesem grausamen und entsetzlichen Krieg verloren haben, ebenso wie für die Zivilisten und das Volk der Ukraine. Aber wenn es um die russische Führung geht, die diesen Weg der Gewalt gewählt hat, und ich betone, gewählt hat, diesen Weg der Gewalt und Aggression, kann es keine Entschuldigung geben."
Ein Ofcom-Sprecher wird seitens britischer Medien mit den Worten zitiert, dass "alle Lizenznehmer die Regeln von Ofcom" einhalten müssten, einschließlich "der gebotenen Genauigkeit und Unparteilichkeit", um zu betonen: "Angesichts der Ernsthaftigkeit der Ukraine-Krise werden wir Beschwerden über die Berichterstattung eines Senders zu diesem Thema vorrangig prüfen."
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