Europa
EU beschließt Sanktionen gegen Russland
Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Strafmaßnahmen treffen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments sowie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute und hochrangige Militärs. Zudem wird Russlands Zugang zu den EU-Finanzmärkten beschnitten.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Mittwochnachmittag mit. Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft.
Die Sanktionen sehen vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, welche die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk auf den Weg gebracht hatten. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die angeblich dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darunter sind Entscheidungsträger wie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute, Oligarchen und hochrangige Militäroffiziere. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gehört der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu zu den Sanktionierten. Außerdem wurde beschlossen, den Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten zu beschneiden und den Handel der Europäischen Union mit den Volksrepubliken einzuschränken.
Von Personen und Organisationen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der Europäischen Union vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem ist es den gelisteten Personen nicht mehr erlaubt, in die EU einzureisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
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