Europa
Nach Moskaus Anerkennung der Volksrepubliken: Selenskij kündigt Teilmobilmachung von Reservisten an
Vor dem Hintergrund der Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine teilweise Mobilmachung von Reservisten angekündigt. Parallel dazu soll ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet sowie die Steuern gesenkt werden.
Kiew sei offen für bilaterale und multilaterale Gespräche zur Lösung der aktuellen Krise. Das erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um auf die Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland zu reagieren. Er hob hervor, dass er vorerst auf eine allgemeine Mobilisierung verzichten werde. Der Staatschef betonte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache:
"Für uns gibt es keine Alternative zur Beendigung des Krieges."
"Ich bin bereit, dies entweder in einem bilateralen Format oder unter Beteiligung anderer Staats- und Regierungschefs zu tun."
An einer bereits laufenden Initiative würden die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – darunter Russland – sowie die Türkei und Deutschland teilnehmen, so der ukrainische Präsident. Er fügte hinzu:
"Heute gibt es keine Notwendigkeit für eine allgemeine Mobilisierung."
Stattdessen ordnete er die zeitlich begrenzte Einberufung der operativen Reserve an, um die Bereitschaft der ukrainischen Armee zu erhöhen. In naher Zukunft würden Übungen der "territorialen Verteidigungskräfte" stattfinden.
Um das Militär zu unterstützen, brauche die Ukraine eine starke Wirtschaft, argumentierte Selenskij und kündigte ein "Programm des wirtschaftlichen Patriotismus" an. Durch Steuersenkungen und den Abbau von Kontrollen sollen das verarbeitende Gewerbe und andere Industriezweige ermutigt werden, im ukrainischen Hoheitsgebiet zu bleiben. Um den Benzinpreis an der Zapfsäule zu senken, werde Kiew die Kraftstoffsteuer senken. Er hob hervor:
"Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen, insbesondere im Energiebereich."
Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit voranzutreiben, werde er sich am Mittwoch mit Vertretern der 50 größten ukrainischen Unternehmen treffen, die auf dem vom ukrainischen Militär geschützten Territorium bleiben müssten.
Selenskij forderte alle politischen Parteien auf, ihre Ambitionen "zum Wohle der Ukraine" aufzugeben und sich einer Art Einheitsregierung anzuschließen. In Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge sagte er:
"Heute haben alle Politiker und Parteien die gleiche Farbe – blau und gelb."
Der ukrainische Präsident dankte ausländischen Mächten für die Unterstützung Kiews, allen voran dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, gefolgt von US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.
Selenskijs Rede erfolgte, nachdem Russland am Montag die abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte, weil Kiew sich fast acht Jahre lang weigerte, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Friedensprozesses nachzukommen. Putin gab zwar nicht bekannt, ob bereits russische Truppen in die Republiken entsandt wurden, der Kreml erklärte jedoch, dass sie innerhalb ihrer Grenzen als ukrainische Regionen anerkannt wurden. Ein erheblicher Teil der Regionen Donezk und Lugansk steht derzeit noch unter der Kontrolle der ukrainischen Armee.
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