Europa
OSZE-Vorsitzender über Druck auf russische Journalisten: Frage der Unteilbarkeit der Sicherheit
Polens Außenminister und OSZE-Vorsitzender Rau hat auf die Frage eines RT-Journalisten über den Druck auf russische Medien in Europa erwidert, er habe davon nichts gehört. Die Herausforderung der Pressefreiheit sei aber eine Frage der Unteilbarkeit der Sicherheit.
Nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag erklärte Zbigniew Rau, OSZE-Vorsitzender und Außenminister Polens, das Problem des Drucks auf Journalisten sei eine Frage der Unteilbarkeit der Sicherheit, die wieder auf die Tagesordnung gebracht werden solle.
Auf die Frage eines RT-Journalisten über die Probleme, mit denen russische Medien und ihre Mitarbeiter in Europa konfrontiert würden, erwiderte Rau zuerst, er habe von solchen Fällen nichts gehört. Der Journalist hatte in seiner Frage unter anderem das Sendeverbot für RT DE in Deutschland und die strafrechtliche Verfolgung von Autoren der Nachrichtenagenturen Sputnik und Baltnews in Lettland angeführt. Weiter sagte Rau etwas ausweichend, diese Probleme würden in den Dritten Korb der OSZE gehören. Als sogenannter Dritter Korb werden Fragen der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen bezeichnet, die im Rahmen der OSZE erörtert werden. Dann erklärte der polnische Politiker aber, die Herausforderungen der Presse- und Meinungsfreiheit sollten komplex als eine Frage der Unteilbarkeit der Sicherheit behandelt werden:
"Das ist eine Grundfrage, die man auf die Tagesordnung der Gespräche über Sicherheit bringen soll. Ich will die Frage einer komplexen Sicherheit im Rahmen der OSZE aufwerfen."
Rau versicherte, er wolle den Dialog über die Unteilbarkeit der Sicherheit einschließlich der Sicherheit der Presse in der OSZE wiederaufnehmen. Der Minister weiter:
"Heute sprechen wir im öffentlichen Diskurs von Wladiwostok bis Vancouver und zurück sehr oft über die Unteilbarkeit der Sicherheit."
Zuvor hatte Moskau die Frage über die Unteilbarkeit der Sicherheit im Zusammenhang mit dem Vertragsentwurf über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien an die westlichen Staaten gestellt. Russlands Außenminister Lawrow verwies in einem Brief an seine Amtskollegen aus den europäischen NATO-Mitgliedsstaaten auf die Verträge, die diese im Rahmen der OSZE unterzeichnet und somit die Verpflichtung übernommen hatten, das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit zu gewährleisten.
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