Europa
Presse zu Scholz: Waffen! Kein Nord Stream 2!
In der deutschen Medienlandschaft ist man mit Olaf Scholz nicht zufrieden. Nicht, weil Deutschland im Ukraine-Konflikt zu sehr Partei ergreift. Nein, weil es noch zu wenig Partei ergreift. Es scheint, als wäre Frieden den Berichterstattern ein Graus.
Weil Deutschland der Ukraine keine Waffen liefert, kann es Bundeskanzler Olaf Scholz der deutschen Presse nicht recht machen. Selbst wenn er sich eindeutig auf die Seite Kiews stellt. Besonders extrem ist dabei die Position des Focus:
"Die Grafiken, die die aktuelle Lage der Ukraine zeigen, ähneln der Situation eines Tierpflegers, der sich in den Löwenkäfig verirrt hat. Um ihn herum sitzen drei hungrige Löwen mit aufgerissenem Maul. Der arme Mann ruft verzweifelt um Hilfe und Deutschland hat ihm einen Helm geschickt. Auf die Löwen zu schießen, käme Deutschland nicht in den Sinn. Der Tierschutz."
Natürlich weiß das Blatt auch ganz genau, wie sich die Lage um die Ukraine entwickelt:
"Scholz ist vielleicht der letzte westliche Regierungschef, der Putin trifft, bevor der losballert."
Die Deutsche Welle, der berühmte immer beide Seiten darstellende deutsche Staatsfunk, erklärt gleich:
"Wegen der Weigerung der Deutschen, Waffen zu liefern, hat das Ansehen Deutschlands in der Ukraine in den letzten Wochen stark gelitten. Es ist der Eindruck entstanden, dass Berlin ein unsicherer Verbündeter sei."
Auch die Süddeutsche kann spätestens seit 2014 nicht als neutral bezeichnet werden. Sie rügt Selenskij, der ihr nicht kriegerisch genug auftrat:
"'Wir teilen die Sichtweise, dass der Truppenaufmarsch eine beispiellose Herausforderung ist', sagt Selenskij in der anschließenden Pressekonferenz. Das klingt seltsam distanziert. Müsste der Präsident nicht wenig später die Frage beantworten, was er von 30 Charterflügen halte, mit denen sich reiche und prominente Ukrainer angeblich westwärts geflüchtet haben, könnte man an eine ferne Krise denken."
Allerdings ist die Zeitung doch zu vornehm, um offen nach Waffen für die Ukraine zu schreien:
"Auf den von Selenskij erneut vorgebrachten Wunsch nach Waffen reagiert Scholz ablehnend."
Wo die alte Dame insgesamt steht, hat sie schon einige Absätze darüber erkennen lassen. In einer sehr mythologisierenden Erzählung der Vorgeschichte seit 2013 heißt es:
"Massenhaft waren Ukrainer auf die Straßen gegangen, weil sie sich dem Willen Wladimir Putins nicht hatten beugen und sich die Annäherung an die Europäische Union nicht hatten verbieten lassen wollen. Putins Antwort war die Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine. Acht Jahre danach zeugen 130 000 russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine davon, dass der Kremlchef die Sache wohl zu Ende bringen will."
Jeder Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine seither belegt, dass der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch recht hatte, als er in den wirtschaftlichen Folgen des EU-Assoziierungsvertrages ein Problem sah und daher nachverhandeln wollte. Die SZ macht daraus eine Kindergeschichte mit dem großen bösen Wolf oder Bären.
Auch die FAZ wird zwischendrin ganz emotional:
"Er hat die Aufforderung im Ohr, die der gerade wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete: 'Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine.' Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister nach 2014 der Ukraine und ihrem schwelenden Konflikt mit Russland viel Kraft und Zeit gewidmet, als Bundespräsident reiste er später noch mehrfach dorthin."
Der gute Steinmeier war höchstpersönlich daran beteiligt, der Ukraine eine Schlinge umzulegen. Mit seiner Doppelzüngigkeit und seiner Weigerung, sich für die Minsker Abkommen tatsächlich einzusetzen. Er hätte es in der Hand gehabt, vieles zu verhindern. Aber für die FAZ ist nicht die gegen Russland aggressive Politik des einstigen Außenministers Steinmeier ein Problem, sondern die Tatsache, dass es in der SPD nach wie vor einige russlandfreundlichere Stimmen zu geben scheint. Die Aussagen des Fraktionschefs Rolf Mützenich, der "Verständnis für Russlands berechtigte Sicherheitsinteressen" äußerte, werden als Belastung für Scholz beschrieben.
Enttäuscht ist die Journaille auch darüber, dass Scholz das entscheidende N-Wort nicht in dem Mund nimmt. So die Zeit:
"Was die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion betrifft, vollbringt Scholz das Kunststück, seine Sprache anzuschärfen, ohne das Tabuwort auszusprechen."
Die Welt äußert das gleiche Missfallen:
"Scholz steuert ganz am Schluss seines Eingangsstatements darauf zu. Fast scheint es, als wolle er doch aussprechen, was die Verbündeten seit Wochen von ihm erwarten und die Medien immer wieder von ihm hören wollen: die Absage an Nord Stream 2."
"Doch Scholz spricht es immer noch nicht aus: 'Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine noch einmal verletzt, wissen wir, was zu tun ist.'"
Aber er weist das Ansinnen, für die Ukraine die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, auch nicht entschieden zurück. Was für diese Medien eine gute, für die Bewohner dieses Landes aber eine schlechte Nachricht ist.
Minsk II haben die Schreiber dieser Blätter natürlich noch immer nicht gelesen. Denn dass Selenskij zusagt, eine Anerkennung der Donbassrepubliken als unabhängige Regionen innerhalb der Ukraine vorzubereiten, ist mitnichten ein Pfund, mit dem Scholz morgen in Moskau wuchern könnte. Denn erstens ist das in den vergangenen Jahren schon die dritte derartige Zusage eines ukrainischen Präsidenten, also nicht notwendigerweise glaubwürdig, und zweitens erfordert der Text der Minsker Vereinbarungen, dass eine solche Verfassungsänderung mit den Vertretern von Donezk und Lugansk abzustimmen ist. Dafür bräuchte es aber genau jenen unmittelbaren Dialog, den auch die Regierung Selenskij nach wie vor ablehnt.
Zusammengestellt und kommentiert von Dagmar Henn
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