Berichte: Kremlkritische Aktivisten aus Osteuropa hinter Untersuchung gegen RT France

Die Beschwerde, die die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom tatsächlich dazu veranlasst haben soll, eine Untersuchung gegen den TV-Sender RT France einzuleiten, stamme vom Verband Media Democracy Europe, dessen Ziel es sei, "eine bestimmte Vision des Rechts auf Information zu verteidigen". Dies geht aus einem Bericht der Zeitung Libération hervor, auf den am Mittwoch die Chefredakteurin des französischen RT-Ablegers Xenia Fjodorowa aufmerksam wurde.

Auf ihrem Telegram-Kanal zitierte sie Auszüge aus der Publikation des französischen Blatts, wonach die im Juni 2021 gegründete Struktur dem Profil herkömmlicher NGOs, die die Medien beaufsichtigen, nicht entspreche. Als Co-Vorsitzender des Gremiums agiere demnach der litauische Geschäftsmann Mindaugas Puodziunas, der ein "Dutzend Bürger aus mehreren osteuropäischen Staaten, die in Opposition zum Kreml stehen", zu den Mitgliedern des Verbandes zählte. Fjodorowa zitierte ferner:

"Die Initiative zielt in erster Linie auf Frankreich ab, das 'Land der Demokratie', dessen rechtlich-administrativer Rahmen als besser geeignet für mögliche Sanktionen angesehen wird. Es besteht die Hoffnung, dass eine solche Perspektive auch in anderen europäischen Ländern Schule machen könnte."

Obwohl die genauen Finanzierungsquellen des Vereins nicht ermittelt werden konnten, habe der Medienregulator ohne Rücksichtnahme auf die hierzulande fehlende Transparenz sofort nach dem Erhalt der Beschwerde eine rasche Überprüfung vorgenommen, hieß es im Bericht ferner. Dabei sei der Élysée-Palast mehrere Monate vorab über die Initiative informiert worden. Libération schlussfolgerte:

"Dies reicht aus, um das Spektrum der diplomatischen Krise zwischen Paris und Moskau noch mehr zu erweitern, sollte die französische audiovisuelle Gendarmerie beschließen, Sanktionen gegen Wladimir Putins Lieblingssender im Ausland zu verhängen."

Zuvor hatten französische Medien über eine Kampagne gegen RT France berichtet. Unter anderem schrieb die französische Zeitschrift Challenges, dass die Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation Arcom eine Untersuchung "über die Berichterstattung des vom russischen Staatshaushalt finanzierten Senders RT France" eingeleitet habe. Grund dafür seien Beschwerden mehrerer Verbände gewesen, die "Versäumnisse bei der Berichterstattung über Krisen wie die Gelbwesten oder die Lage in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik" beklagten.

Die Chefredakteurin von RT France Xenia Fjodorowa bezeichnete die Untersuchung gegen den Sender als eine geplante Aktion und zog dabei Parallelen zu dem jüngsten Verbot der Ausstrahlung von RT DE in Deutschland.

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