Außenministerin Baerbock an der "Front": "Wir haben mitten in Europa nach wie vor Krieg"

Im Zuge ihres Besuchs in der Ukraine begab sich Außenministerin Annalena Baerbock auch in die Nähe der Frontlinie. Mit ukrainischen Militärs besuchte sie dabei den Ort Schirokino.

Bei diesem Besuch sprach sie von "sehr bedrückenden Bildern" und "sehr bedrückenden Gefühlen".

"Man spürt, was vor Jahren passiert ist, dass Menschen von einem Tag auf den anderen alles verloren haben, was sie hatten. Kinderspielzeug liegt noch am Wegesrand."

In der Berichterstattung der deutschen Medien wird das vermittelt, als sei Baerbock für den Frieden. So schreibt die Tagesschau: "Es gebe eine 'klare Vereinbarung' über einen Waffenstillstand, der aber laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebrochen werde. 'Das bedeutet, dieser Waffenstillstand muss eingehalten werden', forderte Baerbock."

Tatsächlich war der Ort Schirokino bis Minsk II geteilt und Ort heftigster Gefechte, sodass von den ursprünglich etwa 1.200 Einwohnern bereits 2015 nur noch 40 dort lebten. 80 Prozent der Gebäude dort sind zerstört. Gemäß den Minsker Vereinbarungen liegt Schirokino in der "grauen Zone", also auf jenem Gebiet, das von keiner der beiden Seiten besetzt werden soll. Dieser Vorgabe folgend, zogen sich die Truppen aus Donezk im Juli 2015 aus dem Ort zurück. Wer sich nicht an Minsk II hielt, war die ukrainische Seite, die gegenwärtig den Ort unter Kontrolle hat.

So berichtet die Zeit über diesen Besuch (wiedergegeben wie im Original): "Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste hatte sich Baerbock von einem Kommandeur der Regierungstruppen die Lage im Donbass erklären lassen und den Ort Schyrokyne besucht. Danach sagte sie: 'Einstmal ein Ferienort gewesen, jetzt ein Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben.'"

"Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können", erklärte Baerbock während dieses Besuches und erweckte damit den Eindruck, die Verwüstung des Ortes Schirokino habe irgendetwas mit russischer Aggression und nichts mit den Geschützen der ukrainischen Armee zu tun.

In einer früheren Version dieses Artikels wurde geschrieben, dass der Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Schirokino selbst eine Verletzung von Minsk II darstellte, da die Ministerin von der ukrainischen Armee begleitet wurde. Die bloße Anwesenheit ukrainischer Militärangehöriger in der Sicherheitszone stellt jedoch keinen Verstoß gegen das Minsker Protokoll oder das Minsker Abkommen dar, und wir freuen uns, dies korrigieren zu können.

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