Europa
Rada-Abgeordnete: Selenskijs Ausbau der ukrainischen Armee ist "dumme PR"
Die Pläne des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für eine massive Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte sind von bedenklichem Wert und könnten sogar rechtlich zweifelhaft sein. Darauf wies eine hochrangige ukrainische Abgeordnete hin.
In einer Erklärung vom Dienstag kritisierte Maria Ionowa, Abgeordnete der vom ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko geführten Partei für Europäische Solidarität, ein kürzlich unterzeichnetes Dekret des amtierenden ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij, das eine erhebliche Aufstockung der Armee des Landes vorsieht.
Der neue Erlass sieht eine Aufstockung der Streitkräfte um mindestens 100.000 Soldaten vor. Dabei sollen ihre Dienstverträge erweitert und 20 neuen Brigaden innerhalb der Streitkräfte gegründet werden. Außerdem soll der Sold der Soldaten auf das Dreifache des Mindestlohns angehoben werden, der derzeit bei 6.500 Griwna (ungefähr 200 Euro) liegt.
Ionowa zufolge sehe Selenskijs Versprechen, "die Armee von den Knien zu erheben, leider wie eine weitere Lüge und dumme PR" aus. Die Abgeordnete führte weiter aus, dass "die Zahl der Streitkräfte der Ukraine durch ein Gesetz der Werchowna Rada geregelt wird – nicht durch ein Dekret des Präsidenten. Sie sollte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufgaben und der finanziellen Möglichkeiten des Staates berechnet werden." Ionowa fügte hinzu:
"Zweitens bedeutet der Übergang zu einer Berufsarmee in der Regel eine Verkleinerung der Streitkräfte, keine Vergrößerung."
"Heute sind die Stellen beim Militär nur zu 60 Prozent besetzt – das Militär funktioniert aufgrund der niedrigen Gehälter und der ungelösten sozialen Probleme nicht."
"Wenn Selenskij also von einer Aufstockung der Armee um 100.000 Mann spricht, aber keine taktischen und wirtschaftlichen Begründungen liefert, ist das wie das Versprechen einer Milliarde gepflanzter Bäume."
Zuvor kündigte Selenskij eine umfassende Anordnung zur Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte an, was ihm zufolge dazu dienen soll, die militärischen Fähigkeiten des Landes zu professionalisieren, "und nicht, weil Krieg herrscht".
Westliche Staats- und Regierungschefs verbreiten seit Monaten Panik über Moskaus angebliche Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine. Der Kreml hat wiederholt bestritten, dass er irgendwelche aggressiven Absichten hat und stattdessen Sicherheitsvereinbarungen gefordert, die eine Ausweitung der NATO in Richtung seiner Grenzen begrenzen würden.
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