Kroatien droht mit Abzug seiner Truppen aus der NATO bei Eskalation des Ukraine-Konflikts

Angesichts der wachsenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze hat der kroatische Präsident Zoran Milanović angekündigt, dass Zagreb seine Truppen aus den in der Region stationierten NATO-Kontingenten abziehen werde, sollte sich die Lage vor Ort zu einem offenen Konflikt ausweiten. In einer Fernsehansprache am Dienstag sagte der Staatschef, er verfolge als Oberbefehlshaber der kroatischen Armee Berichte mit, wonach die NATO und "nicht ein einzelner Staat, nicht die USA" ihre Präsenz in Osteuropa verstärke und Aufklärungsschiffe ins Konfliktgebiet schicke. Daraufhin versicherte Milanović, dass die kroatischen Behörden damit nichts zu tun hätten und haben würden. Er betonte:

"Kroatien wird nicht nur keine Truppe schicken, sondern es wird im Falle einer Eskalation alle bis zum letzten kroatischen Soldaten zurückziehen."

Die Entscheidung habe weder mit der Ukraine noch mit Russland zu tun, sondern sei auf eine Dynamik in der Innenpolitik des US-Präsidenten Joe Biden und seiner Regierung zurückzuführen, führte Milanović aus. Dabei gab er zu, zunächst Bidens Amtsantritt als Einziger in Europa unterstützt zu haben, räumte jedoch ein, inzwischen "Inkonsistenz" und "ein gefährliches Verhalten in Fragen der internationalen Sicherheit" an seiner Politik zu bemängeln. Die Perspektive der möglichen Aufnahme der Ukraine in den von den USA geführten Militärblock wies Milanović zudem vehement zurück:

"Die Ukraine hat keinen Platz in der NATO."

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Die kroatische Regierung hat die Äußerungen des kroatischen Präsidenten aber in Frage gestellt und erklärt, dass sie damit nichts gemein habe. Bezüglich Milanovićs Aussage sagte der Regierungschef des Landes Andrej Plenković am Dienstag vor Reportern:

"Im ersten Moment dachte ich, dass es sich um eine Art Briefing handele und dass dies ein russischer Beamter sei. Ich weiß nicht, an welche Soldaten er denkt, aber ich war schon zweimal in der Ukraine und dort gibt es keine unserer Soldaten. Das Kontingent, das in Polen war, ist vor zwei oder drei Tagen zurückgekehrt. Das sind alles ungültige Aussagen."

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt hat das Bündnis am Montag eine Erhöhung seiner Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Im Rahmen der Truppenaufstockung sollen mehrere Mitgliedsländer, darunter Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande, Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten schicken.

Das Pentagon teilte später mit, insgesamt 8.500 US-Soldaten in höchste Alarmbereitschaft versetzt zu haben, die im Fall einer Eskalation nach Europa verlegt werden sollten. Eine endgültige Entscheidung über den Einsatz der Truppen sei jedoch noch nicht getroffen worden, hieß es.

Zuvor hatte die New York Times berichtet, das Weiße Haus erwäge die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in das Baltikum und nach Osteuropa, um Russland von einer "Invasion" in die Ukraine abzuhalten. US-Geheimdienste behaupten seit Ende Oktober, dass eine Invasion unmittelbar bevorstehe. Moskau weist diese Behauptung wiederholt als "Fake News" zurück.

Während mehrere westliche Regierungen mit der Evakuierung einiger Mitarbeiter und Angehöriger aus ihren Botschaften in Kiew begannen, erklärte die ukrainische Regierung am Montag, es bestehe "kein Grund zur Panik" und in der Tat keine Gefahr einer russischen Invasion in naher Zukunft.

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