Europa
RT DE-Zulassung: Experten bewerten Chancen auf Kurswechsel der deutschen Regierung
Im Interview mit RT DE bewerteten Albrecht Müller und Thomas Röper die Chancen auf einen Kurswechsel bezüglich der Verhinderung der Aktivitäten von RT DE in Deutschland. Beide beklagten sich über den Zustand der Pressefreiheit hierzulande.
Der Publizist Albrecht Müller hat im Interview mit RT DE erklärt, dass der positive Sinneswandel bei manchen Mainstream-Medien bezüglich der Kontroverse um die Zulassung von RT DE möglicherweise dadurch zu erklären ist, dass diese Medien über die letztliche Unvermeidbarkeit der Zulassung informiert wurden. Es sei leider nicht möglich, diesen Sinneswandel objektiv zu erklären, sondern viele von ihnen richteten sich nach dem Wind und danach, was gewollt wird.
Die Erklärung Moskaus, auf die Verhinderung der Aktivitäten von RT DE in Deutschland mit ähnlichen Maßnahmen gegen deutsche Medien in Russland zu reagieren, habe den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage wahrscheinlich beeinflusst. Es sei nicht darstellbar, dass die Deutsche Welle (DW) in Russland weitgehend freien Raum hat, während ein russisches Medium in Deutschland nicht tätig sein darf.
Müller verwies darauf, dass in Deutschland private Medien senden, die unterschiedlichen privaten Institutionen gehören, und warf die Frage auf, warum ein anderer Staat nicht in Deutschland mit Medien tätig sein dürfe. Den Menschen müsse die Möglichkeit geboten werden, sich ihre Meinung selbst zu bilden, indem sie alle unterschiedlichen Quellen verfolgen. Er beklagte sich über die Einfältigkeit der deutschen Medienlandschaft und äußerte vor diesem Hintergrund seinen Wunsch nach einer Diversifizierung durch Medien verschiedener Staaten und Organisationen.
Die Pressefreiheit in Deutschland werde schon lange durch die privaten Besitzverhältnisse in der Medienlandschaft infrage gestellt. Diese Privateigentümer hätten aufgrund ihrer ökonomischen Rolle von Natur aus eine arbeitgeberfreundliche Haltung. Arbeitnehmerfragen spielten daher bei ihrer Berichterstattung keine Rolle. Allein aufgrund dieses Umstandes seien diese Medien einseitig. Zudem passiere es oft, dass sich die Eigentümer direkt in redaktionelle Fragen einmischen. Im Falle der Bild sei das sogar öffentlich festgelegt worden, erklärte Müller mit Verweis auf die Vorgabe an die Reaktion jener Zeitung, israelfreundlich zu sein. Zu behaupten, dass diese Medien unabhängig und objektiv seien, sei sehr naiv und weltfremd. Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Medien beklagte Müller einen erheblichen Qualitätsverlust in den letzten Jahrzehnten, mit einigen wenigen Ausnahmen.
Die Medien in Deutschland seien weder offen noch demokratisch. Sie interessierten sich nicht für die Belange der kleinen Leute, sondern es seien Institutionen zugunsten der Großen, in deren Hände sie seien.
Der Journalist Thomas Röper erklärte, er halte es für durchaus möglich, dass Russland im Gegenzug für die Weigerung deutscher Behörden, RT DE zuzulassen, die Aktivitäten deutscher Medien in Russland einschränken könne. Die Frage sei jedoch, ob das auf die deutsche Seite viel Wirkung zeigen werde, da Berlin die DW auch außerhalb Russlands betreiben könne. Röper sagte, dass die DW in Russland nicht so beliebt und einflussreich sei wie RT in Deutschland. Manchmal habe er auch das Gefühl, dass man in Berlin die Restriktion der russischen Aktivitäten der DW in Kauf nehme, um ein weiteres Propagandaargument gegen Moskau zu besitzen. Letztendlich vermute er daher, dass die Ankündigung Moskaus, möglicherweise gegen deutsche Medien vorzugehen, eher wenig wirkt.
Die deutsche Politik tue bisher alles, um RT zu verhindern. Solange sich daran nichts ändere, sei es unmöglich, dass RT auf Sendung gehe. Er sehe auch keine Anzeichen dafür, dass sich in dieser Frage etwas ändern könnte. Es sei immer möglich, den Sendestart politisch zu verhindern. Grundvoraussetzung für die Perspektive einer Zulassung von RT DE sei ein Kurswechsel der deutschen Regierung. Auch sonst sehe er keine Chance, dass sich die medienpolitische Atmosphäre in Deutschland lockern könne.
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