EU-Außenvertreter Borrell: Russland bedroht Stabilität auf dem Kontinent

Russland bedrohe die Ukraine mit einer neuen Intervention und gefährde damit die seit langem bestehende europäische Sicherheitsarchitektur. Dies hat der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, vor einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brest am Mittwoch gesagt. Er teilte mit, dass die NATO nun definieren müsse, was sie tun könne, um die europäische Sicherheitsordnung und die ihr zugrundeliegenden Prinzipien aufrechtzuerhalten, die seiner Meinung nach bedroht seien. In seiner Erklärung heißt es:

"Russland hat den Vereinigten Staaten und der NATO Vorschläge zur Zukunft der Sicherheit in Europa unterbreitet, die den Grundsätzen der europäischen Sicherheitsarchitektur zuwiderlaufen. Begleitet werden sie von einer militärischen Aufrüstung an der Grenze der Ukraine und der offenen Drohung Russlands, militärische Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden."

Borrell warf Russland auch vor, das geopolitische Glacis der Sowjetunion in Europa wiederherstellen zu wollen, und deutete an, dass Moskau die Vereinigten Staaten und die EU aus strategischen Gründen voneinander abkoppeln wolle. Er sagte:

"Russland will die Europäische Union als irrelevant darstellen."

In den letzten Wochen hatte sich die EU frustriert darüber gezeigt, dass sie von Moskau und Washington nicht zu Treffen eingeladen würde. Die EU warf dem Kreml vor, die NATO aus den Diskussionen über die Zukunft Europas ausschließen zu wollen. In einem Interview mit Welt erklärte Borrell:

"Wenn Moskau ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit zwischen den USA und Russland. Wir wollen und dürfen nicht unbeteiligte Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden."

Anfang dieser Woche hatten in Genf Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sprachen fast acht Stunden lang über die von Moskau im Dezember unterbreiteten Vorschläge für rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien, einschließlich des Verbots von Waffenplatzierungen und der Beschränkung von Militärübungen in ehemaligen Sowjetrepubliken.

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