Europa
Schwedisches Verteidigungsministerium: Russland bedroht europäisches Sicherheitssystem
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist hat die Forderung Russlands kritisiert, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Moskau habe sich damit über das Völkerrecht hinweggesetzt und das europäische Sicherheitssystem bedroht, so Hultqvist.
Russlands Politik stelle das europäische Sicherheitssystem infrage und bedrohe es. Das teilte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist laut dem schwedischen Fernsehsender SVT mit.
Hultqvist erklärte, Russland habe mit seiner Forderung, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, das Völkerrecht missachtet. Damit stelle Moskau das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder infrage. Nach Ansicht von Hultqvist sollte Stockholm aktiver mit der NATO zusammenarbeiten, die zusammen mit der Europäischen Union eine wichtige Sicherheitsplattform darstelle. Er sagte:
"Dies ist unsere eigene Entscheidung und beruht auf einem Beschluss des schwedischen Parlaments. So sollte es auch sein. In dieser Angelegenheit gibt es keinen Raum für Kompromisse."
Zuvor hatte der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet erklärt, dass die EU und die NATO mit einer eindeutigen Bedrohung durch Russland konfrontiert seien, das angeblich andere Länder daran hindere, friedlich und demokratisch zu leben. Im Dezember 2021 wies der estnische Präsident Alar Karis darauf hin, dass die USA und die NATO-Länder die Erklärung Russlands zu den Sicherheitsgarantien nicht berücksichtigen sollten, die vorsieht, dass der Block nicht nach Osten expandiert.
Der stellvertretende Außenminister Lettlands, Andrzej Vilumsons, sprach ebenfalls über die Unfähigkeit, die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu erfüllen, einschließlich der Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO und die EU. Er sagte:
"Dies würde gegen alle Grundsätze verstoßen, auf die wir uns geeinigt haben und die die internationale Gemeinschaft im zwanzigsten Jahrhundert angenommen hat."
Die russischen Behörden ihrerseits sehen in der NATO-Osterweiterung eine direkte Bedrohung für die Sicherheit des Landes. Im November letzten Jahres erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien benötige, da die NATO-Streitkräfte nahe an Russlands Grenzen stünden.
Am 17. Dezember übermittelte das russische Außenministerium den USA und der NATO einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien. Moskau schlug unter anderem vor, auf die Einrichtung von Militärstützpunkten in den ehemaligen Sowjetstaaten und auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine zu verzichten.
Am Vortag fanden zweistündige Gespräche zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation über Sicherheitsgarantien statt. Der russische stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow bezeichnete sie als schwierig, aber geschäftsmäßig. Der Haupttag der Gespräche zwischen Russland und den USA in Genf war für Montag angesetzt. Der Russland-NATO-Rat wird am Mittwoch in Brüssel tagen, die Russland-OSZE-Gespräche am Donnerstag in Wien.
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