Europa

Litauen überweist nach vier Jahren endlich Schmerzensgeld an Häftling aus CIA-Foltergefängnis

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) musste Litauen eine Entschädigung an einen Häftling zahlen, der in einer von der CIA betriebenen "Black Site" in Litauen inhaftiert war. Dem schon im Jahr 2018 ergangenen Urteil leistete Vilnius nun Folge.
Litauen überweist nach vier Jahren endlich Schmerzensgeld an Häftling aus CIA-FoltergefängnisQuelle: www.globallookpress.com © Louie Palu/ZUMAPRESS/ Global Look Press

Litauen hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Entschädigung an einen Häftling gezahlt, der als Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis in dem baltischen EU-Land festgehalten worden war. Das Straßburger Gericht hatte Litauen 2018 zur Zahlung von 130.000 Euro an den staatenlosen Palästinenser verurteilt, der  inzwischen im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert ist.

Das Geld sei auf Bankkonten überwiesen worden, die vom Kläger und dessen Anwalt genannt worden seien, teilte das Justizministerium in Vilnius der Agentur BNS am Freitag mit. Über den von der Gegenseite bestätigten Zahlungseingang sei auch der zuständige Ausschuss des Europarats informiert worden, der die Urteilsvollstreckung überwacht.

Der EGMR hatte Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis des US-Auslandsgeheimdienstes auf seinem Staatsgebiet zu der Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass in dem baltischen EU-Land von Februar 2005 bis März 2006 ein CIA-Gefängnis existiert habe. Eines der fraglichen Gebäude nahe der Hauptstadt Vilnius soll inzwischen zum Verkauf stehen und in naher Zukunft versteigert werden, meldete der litauische Rundfunk am Freitag.

Das baltische Land war einer von schätzungsweise 57 Staaten, der der CIA im Rahmen des berüchtigten von der CIA geleiteten Programms für außerordentliche Überstellungen und Folter erlaubte, ein solches Zentrum auf seinem Hoheitsgebiet zu betreiben. Litauen stimmte der Einrichtung des CIA-Gefängnisses wohl zu, nachdem Präsident George W. Bush das Land 2002 besucht und Unterstützung für Litauens Bemühungen um einen NATO-Beitritt zugesagt hatte. Der Menschenrechtsanwalt Professor Stanislovas Tomas geht zudem davon aus, dass der damalige litauische Präsident Rolandas Paksas 2004 nur deshalb seines Amtes enthoben wurde, weil er sich geweigert hatte, solche CIA-Gefängnisse auf litauischem Boden einzurichten. Sein Nachfolger Valdas Adamkus stimmte dem Anliegen Washingtons später zu.

Im Jahr 2009 räumte Litauen ein, dem US-Geheimdienst erlaubt zu haben, auf seinem Staatsgebiet Geheimgefängnisse zu betreiben und leitete ab 2010 eine entsprechende Untersuchung ein. Aus ersten Ermittlungen wurde klar, dass hochrangige litauische Beamte mit dem US-Programm für außerordentliche Überstellungen zusammengearbeitet haben, dass zwischen 2002 und 2006 mindestens fünf CIA-Überstellungsflüge in Litauen landeten und dass zwei geheime Gefängnisse auf litauischem Boden errichtet wurden. Dies ergaben Recherchen von Amnesty International.

Ziel solcher Einrichtungen war es nach Ansicht von Menschenrechtlern, den Gefangenen "jeglichen Rechtsschutz zu entziehen". Präsident Bush hatte im Februar 2002 ein Memorandum herausgegeben, wonach weder gefangen genommene Al-Qaida-Mitglieder noch Taliban-Häftlinge als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konventionen gelten, sodass eine menschenwürdige Behandlung auf diesen Personenkreis nicht anzuwenden ist.

Der im Jahr 2002 in Pakistan gefangen genommene Zayn al-Abidin Muhammad Husayn, bekannt als Abu Zubaydah, wurde unter der fehlerhaften Annahme von US-Beamten, al-Kaida anzugehören, 83 Mal binnen eines Monats dem Waterboarding und anderen Foltermethoden unterzogen. Er wurde hunderte von Stunden in eine winzige sargartige Kiste gesperrt, ihm wurde der Schlaf verweigert und er wurde gezwungen, in "Stresspositionen" zu verharren. Mit diesen und weiteren missbräuchlichen Verhörmethoden, deren Entwicklung die CIA sich hat Millionen kosten lassen, wollte der Geheimdienst an Informationen gelangen, die Zubaydah gar nicht besaß. Von 2002 bis 2003 saß der Palästinenser in einer Black Site in Polen, wo er nach eigener Aussage gefoltert wurde. Er ist seit rund 20 Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftiert.

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