Europa

Julian Assange heute seit 1.000 Tagen im Londoner Belmarsh-Gefängnis inhaftiert

Am heutigen 5. Januar 2022 sitzt der Journalist Julian Assange seit 1.000 Tagen in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Die neue deutsche Außenministerin Baerbock hat noch keine Zeit gefunden, sich für den politischen Gefangenen Assange einzusetzen. Bevor sie ihr Amt antrat, hatte sie noch, wenn auch zögerlich, dessen sofortige Freilassung gefordert.
Julian Assange heute seit 1.000 Tagen im Londoner Belmarsh-Gefängnis inhaftiertQuelle: www.globallookpress.com © Belinda Jiao

Julian Assange sitzt, von der deutschen Außenpolitik weiterhin kaum beachtet, seit 1.000 Tagen in seiner Einzelzelle im Hochsicherheitstrakt des Belmarsh-Gefängnisses. Sein Vergehen? Aufdeckung von eklatanten US-Kriegsverbrechen, inklusive der Ermordung von Journalisten im Irak. 

Am 10. Dezember 2021 hob ein Berufungsgericht in London die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den australischen Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks auf. Damit wächst die akute Gefahr einer Auslieferung des inzwischen schwerkranken Assange in die USA, wo ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe droht.

Im Dezember des Vorjahres wurde bekannt, dass der Whistleblower anscheinend im Oktober 2021 einen Schlaganfall erlitt. Dieser ereignete sich britischen Medien zufolge am 27. Oktober – dem Tag, an dem das Auslieferungsverfahren gegen den gebürtigen Australier vor einem Berufungsgericht in London fortgesetzt wurde. Die Linken-Politikerin Heike Hänsel wies in einem Tweet auf die Kontinuität der Vorgehensweise der Bundesregierung im Fall Assange hin:

Auch die direkte Ansprache des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn im Dezember 2021 bewegte die Außenministerin bislang nicht zu einer klaren Stellungnahme:

Lediglich auf eine Frage auf dem Portal abgeordnetenwatch.de findet sich ein Statement Baerbocks zur Causa Assange. Auf die Frage: "Wie stehen Sie zum Fall Julian Assange?" erfolgte am 14. September eine Antwort, der Formulierung nach durch einen Sprecher oder eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: "

"Wir verfolgen den Umgang mit WikiLeaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange."

Der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador, hatte als bisher einziges Staatsoberhaupt weltweit, Julian Assange bereits letztes Jahr politisches Asyl angeboten. Er werde "darauf hinwirken, dass der inhaftierte Journalist aus britischer Haft freigelassen werde", so López Obrador am 4. Januar 2021 während einer Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten.

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