Europa

Grüne und Deutsche Umwelthilfe empören sich über EU-Vorstoß zur Atomkraft

Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – das stößt den Regierungsgrünen Lemke und Habeck auf. Der neue Bundeswirtschaftsminister sprach von Greenwashing. Auch die deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm. Im Rest der EU sieht man Atomkraft deutlich positiver als in Berlin.
Grüne und Deutsche Umwelthilfe empören sich über EU-Vorstoß zur AtomkraftQuelle: www.globallookpress.com © Ulrich Stamm / www.imago-images.de

Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, Atomkraft als grüne Energiequelle zu klassifizieren – auch wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Der Funke Mediengruppe sagte die Grünen-Politikerin, eine Energieform, die zu verheerenden Umweltkatastrophen führen könne und gefährliche hochradioaktive Abfälle hinterlasse, könne nicht nachhaltig sein.

Ähnlich sieht das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wie der Deutschlandfunk berichtet. Er erklärte, die Vorschläge der EU-Kommission verwässerten das gute Label für Nachhaltigkeit.

Sie verstellten den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen. Habeck sagte weiter:

"Das ist mehr als bedenklich. ... Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet." 

Er bezweifelte daher, dass die Vorschläge Zustimmung finden würden. Der Grünen-Politiker ist in der Bundesregierung neben dem Wirtschaftsressort für klimapolitische Fragen zuständig.

Auch die Deutsche Umwelthilfe reagierte empört auf den Vorstoß der EU-Kommission. Damit würden "umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht", warnte die Organisation. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssten sich klar gegen dieses Vorhaben positionieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte unterdessen, der Kommissionsvorschlag sollte "nicht überschätzt werden". Er verwies darauf, dass die Mitgliedsländer auch künftig allein über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Er bleibe dabei, dass in Deutschland im neuen Jahr das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen wird. Kritik gab es unter anderem von AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Sie schrieb am Sonntag bei Twitter:

"Europa setzt auf 'grüne' Atomkraft & Deutschland steigt aus. Das sorgt für extreme Preise und Energieunsicherheit. Dazu muss der Michel den Atomausbau im Ausland mitfinanzieren. Dummheit gepaart mit unerträglicher Überheblichkeit hat einen Namen: Ampel."

Die neue Bundesregierung steht mit ihren Plänen – abgesehen von Österreich – ziemlich allein in der EU da. Vor allem Frankreichs Präsident Macron hält die Atomenergie für unersetzbar. Die Atommacht Frankreich bezieht bereits jetzt etwa 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken. Das ist ein weltweiter Rekordwert. Auch Polen und weitere östliche EU-Staaten wollen neue Atomkraftwerke bauen, um ihre stark von Kohle abhängigen Volkswirtschaften klimaneutraler aufzustellen.

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