"Wir nehmen Putin und sein Umfeld ins Visier" – Verteidigungsministerin Lambrecht droht Russland

Die Bundesverteidigungsministerin der Ampel-Koalition, Christine Lambrecht (SPD), hat am Sonntag ihr erstes Interview in dieser Eigenschaft absolviert und es am selben Tag bereits in die Schlagzeilen geschafft – in die russischen. Kaum überraschend, denn im Gespräch hat sie gleich an die gesamte russische Führung appelliert:

"Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen. Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können", sagte Lambrecht Bild am Sonntag. 

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So antwortete sie auf die Frage, ob die Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 als Abschreckung gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine für die EU infrage kämen. Dass dieser derzeit ein realistisches Szenario ist, hat die Ministerin nicht angezweifelt. Laut Bild habe Russland an der Grenze zur Ukraine 100.000 Soldaten und Panzer zusammengezogen.

"Ich beobachte mit großer Sorge, was dort geschieht. Ich kann auch die Ängste der Ukrainer sehr gut verstehen", sagte die Ministerin und kündigte in diesem Zusammenhang ihre erste Auslandsreise an – nach Litauen, um bei der schnellen Eingreif­truppe der NATO "selbst einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Soldaten die Lage sehen". Sie betonte: 

"Ganz klar: Der Aggressor ist Russland. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen. Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen."

Auf die Frage, ob Sie bereit wäre, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zum "Schutz des Landes" zu schicken, antwortete sie ausweichend, schloss diese Option aber nicht als undenkbar aus. "Wir müssen alle Optionen der Diplomatie und der Wirtschaftssanktionen ausschöpfen. Und auch alle weiteren Schritte müssen eng im Bündnis abgestimmt werden."

Lambrecht in Litauen: Beitrag zur Abschreckung 

Beim Besuch des deutschen NATO-Gefechtsverbandes (eFP) im litauischen Rukla, sagte die Verteidigungsministerin, dass sie dieses Ziel an der Ostflanke des Bündnisses ganz bewusst gewählt habe. "Deutschland leistet mit seinen Truppen bei eFP einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung im Bündnis", sagte sie, als es darum ging, mit welchen Mitteln Gegner des Bündnisses vor Aggressionen abzuhalten seien. Sie bekräftigte, dass "wir in der NATO" bereit seien, "für die Sicherheit unserer Verbündeten entschlossen und auch geschlossen einzutreten". 

Bei ihrem Auftritt plädierte sie auch für diplomatische Wege. Sie sei überzeugt, dass die angespannte Lage diplomatisch gelöst werden müsse. Wie die Krise zwischen Russland und NATO diplomatisch zu lösen ist, bleibt allerdings unklar. Die jüngsten russischen Vorschläge zu einer umfassenden Sicherheitsvereinbarung mit dem Bündnis und den USA lehnen ausgerechnet Litauen und andere baltische Länder strickt ab. 

Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es dürfe Russland nicht erlaubt werden, rote Linien zu ziehen. Es sei auch nicht akzeptabel, wenn die Führung in Moskau über Einflusszonen in Europa verhandeln wolle oder einen Rückzug der NATO-Partner aus östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses als Verhandlungsziel auf den Tisch lege. Er sagte auch, sein Land sei bereit, Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Lambrecht betonte ihrerseits die Bedeutung des Zusammenhaltes unter den Bündnispartnern: "Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde." Die hervorragende Kooperation werde fortgesetzt.

Am Freitag hatte das russische Außenministerium gegenüber den USA und der NATO zwei russische Vertragsentwürfe veröffentlicht. In diesen Dokumenten forderte Moskau unter anderem den Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung und schlug gegenseitige Sicherheitsgarantien vor.  

"Unsere Vorschläge richten sich genau darauf, von dieser gefährlichen Linie zurückzutreten und einen normalen Dialog aufzunehmen, dem die Interessen der Sicherheit zugrunde liegen sollen", sagte der russische stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko zu dem Dokument. 

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