Europa
Weißrussland zieht Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium in Betracht
Auch das weißrussische Außenministerium hat sich für die Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Territorium ausgesprochen. Die Ankündigung erfolgt kurz nach der Veröffentlichung des russischen sicherheitspolitischen Vertragsangebots an NATO und die USA.
Weißrussland zieht die Möglichkeit in Betracht, im Falle einer Bedrohung durch die NATO Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Das sagte der weißrussische Außenminister Wladimir Makej in einem Interview mit dem Sender RT Arabic. Der Minister wies darauf hin, dass die militärischen Aktivitäten des Bündnisses und die Zahl der Militärübungen erheblich zunahmen und in unmittelbarer Nähe der weißrussischen Grenzen stattfinden. Außerdem hat er die NATO-Aktivitäten in der Ukraine kritisiert:
"Wir sehen, dass die Ukraine jetzt von der Nordatlantischen Allianz benutzt wird, um einen gewissen Brückenkopf gegen Russland zu schaffen, wir sehen, dass die Zahl der US- und NATO-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine zunimmt."
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR waren in der ehemaligen Sowjetrepublik nur kurze Zeit Interkontinentalraketen und Atomsprengköpfe gelagert worden. Im Juli 1993 unterzeichnete Minsk den Atomwaffensperrvertrag und verzichtete als erster Staat auf den Besitz von Atomwaffen. Der Abzug der Atomwaffen war im November 1996 vollständig abgeschlossen.
Nun könnte damit allerdings Schluss sein – wenn die Spannungen zwischen NATO und Russland weiter zunehmen. Bereits Ende November signalisierte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seine Bereitschaft, Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren. Damit reagierte er allerdings auf das Vorhaben des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, derartige Systeme in Polen zu installieren.
"Deutschland kann natürlich entscheiden, ob es in seinem Land Atomwaffen geben wird. Aber die Alternative ist, dass wir am Ende Atomwaffen in anderen Ländern in Europa haben, auch östlich von Deutschland", sagte Stoltenberg.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die von Lukaschenko ins Spiel gebrachte Möglichkeit als eine Warnung.
"Ich würde diese Erklärung als eine sehr ernste Warnung auffassen, die vor allem auf die rücksichtslose Politik des Westens zurückzuführen ist", sagte Lawrow in seiner Rede im russischen Föderationsrat.
Russland reichte USA und NATO am Mittwoch einen weitreichenden Forderungskatalog ein, der auf die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in der ganzen Region abzielt. Veröffentlicht wurde er am Freitag. Im Vertragsentwurf mit den USA schlug Russland im einleitenden Teil vor, den Grundsatz jeglicher Vermeidung der Entfesselung eines Atomkrieges zu verankern.
Die erneute Warnung des weißrussischen Außenministers könnte also auch diesmal mit der russischen Seite abgestimmt sein. Am Samstag führten zwei russische nuklearwaffentaugliche Langstreckenbomber vom Typ Tu-22MZ einen Patrouillenflug im weißrussischen Luftraum durch, was auch als Signal an die NATO-Führung verstanden werden kann.
In der von gegenseitigen Warnungen und Drohungen gekennzeichneten Atmosphäre könnte die neue Bundesregierung allerdings zu einer deeskalierenden Stimme werden. So heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP etwa zu "Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte":
"Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung."
Am kommenden Dienstag reist Außenministerin Annalena Baerbock zur Abrüstungskonferenz nach Stockholm. In der schwedischen Hauptstadt will die Grünen-Politikerin an Beratungen der sogenannten Stockholm-Initiative auf Ministerebene teilnehmen, in der sich seit 2019 insgesamt 16 atomwaffenfreie Länder für atomare Abrüstung einsetzen.
Mehr zum Thema - Mehr Frieden? Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.