Europa
Ukraine-Krise: Scholz trifft sich mit Selenskij und Macron in Brüssel
Im Hintergrund der angespannten Lage um die Ukraine-Krise haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij getroffen. Das Hauptthema auf der Agenda war die Umsetzung der Minsker Abkommen.
Am Mittwoch sind in Brüssel Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammengekommen. Die Gespräche fanden im Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen der Ukraine und den westlichen Staaten einerseits und Russland andererseits wegen der angeblichen russischen Bedrohung für den Nachbarstaat statt.
Vor den trilateralen Beratungen trafen sich der neu angetretene Bundeskanzler Scholz und Selenskij zuerst zu zweit. Macron schloss sich den beiden Politikern später an. Vor allem soll es sich bei den Gesprächen um die Umsetzung der Minsker Abkommen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine gehandelt haben.
Man arbeite an einer Wiederaufnahme des Normandie-Formats, hieß es anschließend aus Élysée-Kreisen. Dem ukrainischen Präsidenten soll während des Treffens deutlich gemacht worden sein, dass Kiew alles dafür tun müsse, damit Moskau ihm nicht mangelnden Kooperationswillen vorwerfen könnte.
Selenskij erklärte gegenüber Journalisten in Brüssel am Mittwochabend, die aktuelle Situation um Nord Stream 2 sollte ihm dabei helfen, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.
Im Vorfeld der Gespräche mit Selenskij und Macron hatte Scholz Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag vor der Invasion in die Ukraine gewarnt und sich damit überzeugt gezeigt, dass diese wirklich stattfinden könne. Scholz wörtlich:
"Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben."
Die EU und die USA drohen Moskau wegen der angeblich geplanten Aggression gegenüber der Ukraine mit neuen, noch härteren Sanktionen. Vor allem wird Russland vorgeworfen, Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Unterdessen zeigt sich Russland über die Manöver von US- und NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer besorgt und vermutet seinerseits provokative Absichten dahinter. In diesem Zusammenhang befürchtet Moskau mögliche Vorbereitungen Kiews für eine groß angelegte Offensive gegen die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk.
Das Dreiergespräch zwischen Scholz, Macron und Selenskij fand am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU statt. Dieses Format wurde organisiert, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter zu stärken. Es sei erwähnt, dass die Agenda der Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft die EU-Beitrittsperspektiven nicht vorsieht. Die EU hält sich trotz der ausgedrückten Hoffnungen der Ukraine und Georgiens bei diesem Thema seit Jahren zurück. Zum Programm gehört jedoch ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter Wirtschafts- und Investitionsplan.
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