Frankreich und Ungarn bekräftigen Zusammenarbeit trotz Differenzen

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben auf einer gemeinsamen Presseerklärung in Budapest am Montag ihre Partnerschaft betont, aber auch ihre Unterschiede eingeräumt, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

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Letzte Woche hatte Macron noch Orbán als "politischen Gegner, aber europäischen Partner" bezeichnet, mit dem man einen Kompromiss finden könne.

Orbán, der die Pressekonferenz am Montag eröffnete, zitierte Macrons Worte und versicherte ihm, dass auch seine Regierung die europäische Partnerschaft als äußerst wichtig ansehe.

Der ungarische Regierungschef bedankte sich zudem bei Macron für seinen Besuch und erinnerte daran, dass zuletzt im Jahre 2007 ein französischer Präsident nach Ungarn gereist war. Er erklärte, dass Ungarns Beziehungen zu Frankreich auf Respekt basieren. Orbán nannte drei wichtige Politikbereiche, in denen er mit dem französischen Präsidenten übereinstimme. Er betonte:

"Wir lieben beide unser Land, wir arbeiten an der Stärkung Europas und wir haben uns das Ziel gesetzt, eine strategische Autonomie für Europa zu schaffen."

Zudem würden beide Staaten die Politik der gemeinsamen europäischen Verteidigungskapazitäten, der Atomenergie und einer starken europäischen Landwirtschaft unterstützen, sagte er. Die Wirtschaft beider Länder hänge stark von der Kernenergie ab. Budapest und Paris drängen bekanntlich die EU, die Kernenergie weiter zu fördern und sie als eine "grüne" Investition anzuerkennen.

Der französische Präsident erklärte seinerseits, die beiden Länder seien sich einig über die Notwendigkeit eines starken Europas.

Macrons Besuch fand kurz vor Frankreichs Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft gemäß Rotationsprinzip für sechs Monate ab 1. Januar 2022 statt. Der französische Präsident erklärte:

"Wir werden die Gelegenheit haben, uns über den digitalen Wandel auszutauschen."

Das sei ein wichtiges Ziel der französischen Ratspräsidentschaft, sagte Macron und betonte die Bedeutung des Dialogs über strittige Fragen. 

Zu LGBT-Rechten und in der Migrationsfrage bestehen jedoch noch Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Staaten, die für Spannungen sorgen.

Zum letztgenannten Thema sagte Macron, dass Europa eine neue Initiative ergreifen müsse und dass er dies mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki bei ihrem geplanten Treffen im Laufe des Tages im Detail besprechen wolle.

Macron sagte:

"Wir müssen als Europäer zusammen denken, um Lösungen für einen wirksameren Schutz unserer Grenzen zu finden, und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir gemeinsam handeln können."

Nach Ansicht der Europäischen Kommission der EU hält Ungarn die EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht ein, was Budapest zurückweist.

In Budapest nahm Macron auch an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei) teil. Er wollte auch noch die Vorsitzenden der ungarischen Oppositionsparteien treffen.

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