Europa
Macron: Ukraine-Frage kann nicht allein durch Druck auf Russland gelöst werden
Frankreich hat gemäß Rotation die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Im Vorfeld dazu erklärte der französische Präsident, dass Paris den politischen Prozess des "Normandie-Formates" wieder in Gang bringen möchte, um die Probleme im Donbass zu lösen.
Das Problem der Ukraine könne nicht allein durch Druck auf Russland gelöst werden. Darauf wies der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (EU) durch Frankreich gemäß dem Rotationsprinzip hin.
Auf der Pressekonferenz am Donnerstag sprach Macron die Ukraine-Krise an und sagte dazu, es sei wichtig, dass Europa (Anm.: gemeint ist die EU) Kiew nahe stehe. Der russische Präsident Wladimir Putin habe jedoch "viele Schlüssel zur Situation" in der Ostukraine in der Hand. Macron fügte hinzu, er beabsichtige, die Situation in naher Zukunft mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu besprechen.
Der französische Präsident hob hervor, das Blutvergießen in der Ostukraine habe durch die von Frankreich und Deutschland geführten Gespräche im sogenannten "Normandie-Format" gestoppt werden können. Er stellte fest:
"Unser Wunsch ist es, mit Präsident Selenskij, den ich am Mittwoch treffen werde, und mit Präsident Putin, mit dem ich nächste Woche verhandeln werde, in Kontakt zu treten, um dieses Format und den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen."
Er lobte auch US-Präsident Joe Biden für sein Videotelefonat mit Putin am Dienstag, wies aber darauf hin, dass das Engagement in Washington, D.C. die europäischen diplomatischen Bemühungen nicht überflüssig mache. Er fügte hinzu:
"Ich denke, diese Koordinierung wird das bestehende Format nicht ersetzen. Präsident Biden selbst hat im Kommuniqué auf die Bedeutung des Normandie-Formats hingewiesen."
Die Pressekonferenz am Donnerstag wurde einberufen, weil Frankreich im Januar die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen wird. Macrons öffentlich erklärte Ziele für diese Amtszeit sind die Erlangung der "strategischen Souveränität" der EU, sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Mehr zum Thema - Russlands Generalstabschef warnt Kiew – Gewalt im Donbass-Konflikt wird unterbunden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.