Europa
"Es sei denn, Krieg bricht aus": Lukaschenko plant Volksabstimmung über neue Verfassung für Februar
Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge werde das Referendum über die neue Verfassung von Weißrussland voraussichtlich am 20. Februar 2022 abgehalten, wenn nicht gerade ein Krieg ausbreche. Der entsprechende Verfassungsentwurf soll noch vor dem Jahreswechsel veröffentlicht werden.
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko erklärt, dass die Volksabstimmung über die neue Verfassung von Weißrussland voraussichtlich im Februar 2022 durchgeführt werde. Auf die Frage, ob das Referendum tatsächlich im Februar stattfinde, antwortete Lukaschenko:
"Es sei denn, ein Krieg bricht aus. Gott bewahre."
Zudem teilte der Präsident mit, die Veröffentlichung des Verfassungsentwurfes werde noch vor dem Jahreswechsel erfolgen. Wörtlich hieß es:
"Wir werden ihn nun veröffentlichen, wir brauchen noch circa einen Monat."
Lukaschenko betonte, dass die Neuverteilung der Befugnisse und die Schaffung einer neuen Machtstruktur der wichtigste, aber nicht der einzige Punkt der neuen Verfassung sei. Darüber hinaus, so der Präsident, werde das Dokument die wachsende Rolle der Regierung und des Parlaments sowie die Entstehung der Allweißrussischen Volksversammlung berücksichtigen, die erstmals in den 1990er Jahren abgehalten wurde:
"Dort werden die akutesten und wichtigsten Fragen behandelt. Und wenn die Allweißrussische Volksversammlung dies so bestimmt hat, bewegt sich das ganze Land in diese Richtung."
Gleichzeitig werde im neuen Grundgesetz eine starke Präsidialmacht verankert, hieß es weiter. Alexander Lukaschenko gab ebenfalls die Einzelheiten der Ausarbeitung der Verfassung bekannt:
"Ich habe das selbst geschrieben. Juristen haben es mit einem roten Faden geschrieben und ich habe es diktiert, weil ich verstehe: Ich bin der Präsident – und welche Befugnisse ich brauche, um das Land zusammenzuhalten."
Im Februar 2021 wurde ein Beschluss zur Änderung der weißrussischen Verfassung angenommen. Im März wurde dann eine Verfassungskommission gegründet, die im Juli endgültige Vorschläge für Verfassungsänderungen vorlegte. Alexander Lukaschenko schickte die Änderungsvorschläge zur Überarbeitung zurück. Anfang November nannte das weißrussische Staatsoberhaupt schließlich das ungefähre Datum für das Referendum: Es soll im Februar 2022 stattfinden.
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