Europa
Baerbock kritisiert Merkel: Hätte Lukaschenko nicht anrufen dürfen
Die designierte Außenministerin Baerbock hat dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko in einem Interview zweifache Erpressung vorgeworfen. Zugleich kritisierte sie den Anruf von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Lukaschenko und stellte klar: Sie werde sich "nicht von Diktatoren erpressen lassen".
Die designierte Bundesaußenministerin Baerbock sprach mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Achtung: Bezahlschranke ) über ihre künftigen Aufgaben und Herausforderungen als Ministerin und Chef-Diplomatin.
Im Hinblick auf den Themenkomplex Ukraine, russische Gaslieferungen und die Situation der Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze wollte der Spiegel von Baerbock wissen, ob diese Gemengelage "ein hybrider Angriff Russlands auf die EU" sei.
Baerbock antwortete zunächst sehr noch diplomatisch, es seien "alles andere als einfache Zeiten", um dann zu präzisieren, sie würde das Agieren von Alexander Lukaschenko als zweifache Erpressung "erleben". Ihrer Meinung nach würden geflüchtete Menschen missbraucht, um Europa zu spalten. Zudem wolle die weißrussische Regierung "von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt". Deshalb sei es richtig, die Sanktionen zu verschärfen und "weiter Druck auf das Lukaschenko-Regime zu machen". Man dürfe sich von Diktatoren nicht erpressen lassen, meinte Baerbock im Interview.
Gleichzeitig würde Diplomatie aber auch bedeuten, immer den Dialog zu suchen. Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass sie persönlich jüngst den Anruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Lukaschenko begrüßt hätte:
"Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben. Wir reden ja auch mit den Taliban, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Aber es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft."
Bezugnehmend auf ihre ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 erläuterte Baerbock, dass ihre Kritik aus "geostrategischen und energiepolitischen Gründen" bekannt sei. Da die Gasleitung aktuell nicht in Betrieb genommen werden könne, sehe sie aktuell keinen Grund sich mit der russischen Führung in Verbindung zu setzen.
Auf die Frage vom Spiegel, ob sich Deutschland in einem neuen kalten Krieg mit Russland und China befinde, antworte Baerbock, dass sie nichts davon halte, "alte Kategorien einfach auf neue geopolitische Entwicklungen aufzustülpen".
Baerbock meinte, wir befinden uns "in einer Systemrivalität mit autoritären Regimen und müssen alles daransetzen, die internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen". Es gehe schon lange nicht mehr nur um militärische Bedrohungen, sondern auch um hybride Aggressionen.
Die Frage, ob ihre erste Dienstreise nach Brüssel führen werde, beantwortete Baerbock etwas ausweichend:
"Erst 'mal stimmen unsere Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau ab. Unabhängig davon: Eine starke deutsche Außenpolitik kann nur eine europäische sein. Es ist dringend angezeigt, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben – Warschau, Berlin und Paris sind entscheidend für Europa. Und auch wenn wir mit der polnischen Regierung viele kontroverse Themen haben, ist doch klar: Wir brauchen die enge Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Partnern."
Annalena Baerbock würde die erste Außenministerin der Bundesrepublik sein und zugleich die Jüngste auf diesem Posten in der Geschichte des Landes. Der noch geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas gratulierte ihr vorab bereits am 25. November per Twitter-Mitteilung überschwänglich:
"Herzlichen Glückwunsch, liebe A. Baerbock! Mit Dir als Außenministerin soll das Auswärtige Amt zum ersten Mal von einer Frau geführt werden. Nach 151 Jahren ist es höchste Zeit! Deutschland in der Welt zu vertreten ist Ehre & Herausforderung zugleich. Alles erdenklich Gute dafür!"
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