Lukaschenko: Opposition bereitet neuen Plan zur Destabilisierung von Weißrussland vor

Die weißrussische Opposition im Ausland hat einen neuen Plan zur Destabilisierung von Weißrussland ausgearbeitet. Das erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag bei einer Sitzung zum Entwurf der neuen Verfassung:

"Sie haben bereits einen Plan ausgearbeitet. Ich habe ihn an die Präsidialverwaltung geschickt, damit er dort ausgearbeitet und verbreitet werden kann. Damit Sie alle sehen können, was diese Opposition will. Nun, das ist eine absolute Lachnummer."

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Lukaschenko betonte, dass dieser Plan von flüchtigen Oppositionellen ausgehe, um Finanzmittel aus dem Westen zu erhalten. Ihm zufolge bereiteten sich die Regierungsgegner darauf vor, die Verfassung zu brechen und das weißrussische Volk wieder auf die Straße zu bringen, wenn ihr Plan umgesetzt werden sollte. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass diejenigen, die am lautesten für Veränderungen geschrien hätten und dass es notwendig sei, den Präsidenten zu entfernen, zu brechen, zu töten und so weiter, heute rufen würden, dass sie keine neue Verfassung bräuchten.

Letzte Woche hatte der litauische Abgeordnete Remigijus Žemaitaitis erklärt, dass Litauen jährlich 400.000 Euro für den Unterhalt der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ausgebe. Auf seinem Facebook-Konto schrieb er:

"Ich habe Litauen noch nie so gedemütigt gesehen. Tichanowskaja lebt seit einem Jahr in Litauen, isst für unser Geld, bekommt Schutz für unser Geld, wir zahlen für alles, und diese Frau ist nicht einmal in der Lage zu sagen: "Guten Abend, Litauen! Danke für das, was du für mich und für mein Volk getan hast."

Lukaschenko seinerseits antwortete in einem Interview mit der BBC auf eine Frage des Journalisten Steve Rosenberg bezüglich der Schließung von mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen in Weißrussland. Er sagte:

"Wir haben die Menschen, die für Weißrussland gearbeitet und den Menschen geholfen haben, nicht angerührt. Und diejenigen, die Ihre (West)Hilfe in Anspruch genommen haben und von Ihnen finanziert wurden, haben hier alles zerschlagen… – wenn wir jemanden von denen noch nicht liquidiert haben, werden wir sie in naher Zukunft liquidieren."

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In Weißrussland hatten am 9. August 2020 Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission vom amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gewonnen wurden. Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja erkannte das Wahlergebnis nicht an und floh aus dem Land. Später initiierte sie die Gründung des Koordinierungsrates der Opposition, der sich zum Ziel gesetzt hatte, die Machtübergabe im Land zu gewährleisten. Die Aktivitäten des Rates wurden von den weißrussischen Behörden bald darauf als illegal eingestuft. Die Europäische Union hatte die Ergebnisse der Wahlen in Weißrussland ebenfalls nicht anerkannt. In Brüssel ist man der Ansicht, dass Lukaschenko die Macht an sich gerissen habe.

Im Februar 2021 erklärte das weißrussische Komitee für Staatssicherheit (KGB), dass sich die Lage im Lande stabilisiert habe, die Proteste ihren Höhepunkt überschritten hätten und ihre Erscheinungsformen praktisch verschwunden seien. Gegen eine Reihe von Oppositionsführern wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderen wegen Aufrufs zur Machtübernahme, Bildung einer extremistischen Gruppe, Verschwörung zur verfassungswidrigen Übernahme der Staatsgewalt und versuchter terroristischer Anschläge.

Inmitten der Proteste in Weißrussland erklärte Lukaschenko, dass die Verfassung geändert werden sollte und dass er bereit sei, einige Befugnisse des Präsidenten auf andere Gewalten zu übertragen.

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