Europa

Russland will Moldawien trotz unbezahlter Rechnungen weiterhin mit Gas beliefern

Gazprom hat zugestimmt, die Gaslieferungen an Moldawien wegen laufender Schulden nicht einzustellen. Die moldawischen Behörden versicherten, am Freitag vollständige Zahlungen an Gazprom zu leisten. Der russische Außenminister Lawrow wies westliche Vorwürfe des politischen Drucks auf Moldawien zurück.
Russland will Moldawien trotz unbezahlter Rechnungen weiterhin mit Gas beliefernQuelle: Sputnik © Pawel Lwow

Gazprom hat der Aufforderung der moldawischen Regierung zugestimmt, die Gaslieferungen in das Land ab heute nicht einzustellen. Dies teilte der offizielle Vertreter der russischen Gasholding Sergei Kuprijanow mit. Die moldawische Seite versprach, die laufenden Schulden am kommenden Freitag vollständig zu begleichen. Kuprijanow sagte:

"Die moldawische Regierung hat Gazprom gebeten, die Gaslieferungen ab heute nicht mehr auszusetzen. Die moldawische Seite erkennt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Gazprom uneingeschränkt an und verpflichtet sich, die laufenden Zahlungen bis Freitag, den 26. November, in voller Höhe zu leisten. Ausnahmsweise hat Gazprom diesem Ersuchen zugestimmt und dabei guten Willen und Verständnis für die schwierige Situation gezeigt, in der sich die moldawischen Bürger befinden könnten."

Gleichzeitig betonte Kuprijanow, dass die russische Holding fest damit rechne, dass Moldawien seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag in Zukunft uneingeschränkt nachkomme und die laufenden Zahlungen pünktlich leiste. Er stellte fest, dass die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden sollten.

Am Montag hatte Gazprom Moldawien mitgeteilt, dass die Gaslieferungen innerhalb von 48 Stunden eingestellt werden könnten, da die Zahlungen im Rahmen des laufenden Vertrages nicht geleistet wurden. Im Oktober verlängerten Gazprom und das moldawische Gasunternehmen Moldovagaz den Gasliefervertrag um fünf Jahre. Ein wichtiger Punkt der Vereinbarung war, dass Moldawien seine laufenden Gaszahlungen pünktlich bezahlte, die Zahlung jedoch nicht am 22. November einging, so die russische Gasholding.

Sie beläuft sich auf etwa 74 Millionen Dollar (etwa 66 Millionen Euro), einschließlich der Zahlung für das im Oktober verbrauchte Gas und der Vorauszahlung für November. Laut Andrei Spînu, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Moldawiens, wurden diese Mittel bereits gefunden und werden demnächst auf das Konto von Moldovagaz überwiesen. Diese Entscheidung muss jedoch noch von den Abgeordneten gebilligt werden, die am Donnerstag zu einer Sitzung zusammentreten sollen, präzisierte er. Spînu plante, dem Chef von Gazprom, Alexei Miller, die Gründe für die Verzögerung der Gaszahlungen zu erläutern. Moldovagaz erklärte, dass aufgrund der nicht rechtzeitigen Überarbeitung der Tarife, die in Moldawien von einer speziellen Agentur reguliert werden, eine Lücke zwischen den Zahlungen und den verbrauchten Mengen entstanden ist.

Am 17. November hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Unterzeichnung mehrerer Dokumente mit dem moldawischen Außenminister Nicolae Popescu in Moskau erklärt, dass Moskau bei den Verhandlungen über die Gaslieferungen an die Moldawien keinen Druck auf Chisinau ausgeübt habe. Damals sagte er:

"Westliche Kollegen haben sich erlaubt, Russland zu beschuldigen, Druck auf Moldawien wegen Gas auszuüben. Dies entspricht nicht der Realität."

Popescu erklärte seinerseits, dass die Republik es für notwendig halte, zur GUS-Freihandelsregelung zurückzukehren, und forderte Russland auf, die Zölle auf moldawische Waren aufzuheben. Darüber hinaus betonte Popescu, dass Moldawien beabsichtige, das Problem der Gasschulden schneller zu lösen. Er bezeichnete den Vertrag mit Russland selbst als äußerst vorteilhaft. Der Minister wies damals auch darauf hin, dass es derzeit keine Probleme mit Gaslieferungen nach Moldawien gebe.

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