Europa

"EU-Außenpolitik fehlt es an Köpfen" – Karin Kneissl zur neuen EU-Militärdoktrin mit Eingreiftruppen

In einem RT-Interview kommentierte die ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl die neuen ehrgeizigen Pläne der Europäischen Union. Ihr zufolge bleibt die am Mittwoch von Josep Borrell vorgelegte neue Militärdoktrin ein "Wunschkonzept".

Nach Ansicht des Außenbeauftragten der Europäischen Union Josep Borrell ist Europa in Gefahr. Er hatte einen "Strategischen Kompass" entwickelt, der dem der NATO ähnelt und verlegbare Eingreiftruppen beinhaltet – RT DE berichtete. Die vor zwei Jahren begonnene Arbeit an der Bedrohungsanalyse, am sogenannten "Strategischen Kompass", verweist auf einige grundlegende Änderungen im Ausblick und im Selbstverständnis der EU als "Soft Power" – also einer Macht, die weniger auf Militär setzt als auf sanfte Machtausübung durch Kultur und politische Werte.

In einem Interview mit RT DE kommentierte die ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl die Pläne für diese neue EU-Militärdoktrin. Diese sei "überhaupt nichts Neues", es werde an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik schon seit Jahrzehnten gearbeitet, auch operativ. Trotzdem sei diese ein Wunschkonzept.

"Das ist ein Wunschkonzept, in dem man Flagge zeigen will, auch vor dem Hintergrund des Debaleks in Afganistan und vor dem Hintergriund der Tatsache, dass man Interventionsmüdigkeit in vielen europäischen Staaten eingetreten ist, und man möchte jetzt einen neuen Schwung hineinbringen."

Für das Denken und Arbeiten im geostrategischen Bereich fehlten der EU aber die Köpfe.

"Im außepolitischen Apparat haben wir bedaurlicherweise viel mehr Politologen und viel zu wenige Geografen und vor allem Historiker, zeitgeschichtlioche Historiker, die entsprechendes Gespür haben, um genau diesen Kompass richtig anzulegen."

Es fehle die Fähigkeit sich in den Anderen hineinzuversetzen. "Aber genau darin besteht ein multilaterales Arbeiten einer so großen Integration, die die Europäische Union sein möchte."

Problematisch ist aus der Sicht der Ex-Außenpolitikerin und Nahost-Expertin auch das hohe Budget in Höhe von über fünf Milliarden Euro. "Angesichts der Budgetknappheit aller EU-Haushalte mitten in Pandemie sehe ich dieses Projekt auf einem sehr dünnen Boden befindlich."

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