Europa
Peskow und Lawrow kommentieren Flüchtlingskrise an weißrussisch-polnischer Grenze
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat gesagt, das Wichtigste bei der Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze seien das Leben und die Gesundheit der Menschen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte seinerseits die EU auf, die Situation an der Grenze nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Moskau hoffe, dass die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze keine Form annimmt, die die Sicherheit Russlands gefährdet. Der Kreml sei ernsthaft besorgt über die Situation an der EU-Außengrenze. Dies sagte der russische Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag. Er teilte mit:
"Wir hoffen, dass dies in keiner Weise die Form einer Bedrohung unserer Sicherheit annehmen wird."
Peskow erklärte, dass Moskau und Minsk über alle möglichen Kanäle, einschließlich der Sonderdienste, in Bezug auf diese Situation in ständigem Kontakt stünden. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Problem in diesem Fall vor allem Weißrussland und Polen betreffe. Peskow sagte auch, dass Russland die alarmierende Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze genau beobachte und rief beide Seiten zu einem verantwortungsvollen Verhalten auf.
Gleichzeitig betonte der Pressesprecher, dass das Wichtigste bei der Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze das Leben und die Gesundheit der Menschen sei, die sich derzeit dort aufhalten:
"Das Wichtigste in dieser Situation ist natürlich das Leben und die Gesundheit der vielen Menschen, die sich an der Grenze gestaut haben. Sie verlangen Grenzübertrittsgenehmigungen, versuchen über die Grenze zu kommen und fordern Asyl. Zum Beispiel in Polen."
Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte seinerseits die EU-Länder auf, in der Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland, Polen und Litauen nicht mit zweierlei Maß zu messen. Er sagte:
"Für Italien und Polen können keine anderen Maßstäbe gelten, wenn Brüssel überlegt, wie sich Warschau und Rom gegenüber den Migrantenströmen in diese Länder verhalten. Die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, müssen gleich behandelt werden."
Lawrow erinnerte daran, dass die EU, als die Flüchtlinge aus der Türkei kamen, Geld bereitstellte, damit sie in der Türkei bleiben konnten. Er fragte sich, warum den Weißrussen, die auch bestimmte Bedürfnisse haben, nicht geholfen werden kann, damit die Flüchtlinge, die Litauen und Polen nicht auf ihr Gebiet lassen wollen, irgendwie unter normalen Bedingungen leben können. Der Leiter des russischen Außenministeriums betonte:
"Diese Menschen wollen nicht in Weißrussland oder in der Türkei bleiben, sie wollen nach Europa, genau in das Europa, das jahrelang für seine Lebensweise geworben hat. Man muss die Verantwortung für sein Handeln übernehmen."
Lawrow erklärte, die Ursachen dieser Krise lägen in der Politik, die die NATO- und EU-Länder seit vielen Jahren gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika verfolgten und versuchten, ihnen ein besseres Leben, die Demokratie nach westlichem Verständnis, aufzuzwingen. Er wies darauf hin, dass der Irak, Libyen und Syrien Opfer einer solchen Politik geworden seien. Und weiter:
"All diese Unternehmungen haben zu nie dagewesenen Flüchtlingsströmen geführt. Bei all diesen Schritten dürfen wir nicht vergessen, wo das alles seinen Anfang genommen hat und wessen Schuld es ist, was jetzt geschieht."
Laut Lawrow liege die Hauptverantwortung für eine notwendige Einigung nun bei denjenigen, die die Bedingungen für den Ausbruch der Krise geschaffen haben, nämlich den EU- und NATO-Ländern. Er betonte auch, dass die Migrationskrise auf der Grundlage des internationalen Rechts gelöst werden sollte. Der Außenminister wies darauf hin:
"Ich glaube, dass die Lösung dieser Probleme in der uneingeschränkten Achtung der Grundsätze des Völkerrechts liegen muss."
Seit Anfang 2021 hatten mehr als 30.000 Migranten versucht, die weißrussisch-polnische Grenze zu überqueren. Polen hat nun in den an Weißrussland angrenzenden Regionen den Ausnahmezustand verhängt, der Außenstehenden die Einreise verwehrt. Warschau erhöhte zudem systematisch die Zahl der Soldaten, die zur Bewachung der Grenze eingesetzt werden, auf nunmehr 12.000 Militärangehörige. Darüber hinaus nahm Polen einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen den beiden Ländern in Betrieb. Dieser soll schon bald in einen sichereren, etwa fünf Meter hohen Zaun umgewandelt werden, der mit Bewegungsmeldern und anderen Überwachungsgeräten ausgestattet ist.
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