Europa
"Gründe für Berufung" im Yukos-Fall: Niederländischer Gerichtshof fällt Urteil im Sinne Russlands
Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat das Urteil des Haager Schiedsgerichts aufgehoben. Dieses hatte Russland zu einer Entschädigungszahlung in Milliardenhöhe an ehemalige Yukos-Aktionäre verurteilt. Nun muss das Amsterdamer Berufungsgericht entscheiden.
Nach einem im Jahr 2014 vom Haager Schiedsgericht gefällten Urteil sollte Russland 57 Milliarden US-Dollar an ehemalige Aktionäre von Yukos zahlen. Der untergegangene Ölriese gehörte früher dem Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski.
Die ehemaligen Aktionäre des Unternehmens hatten geklagt und eine Entschädigung von mehr als 100 Milliarden US-Dollar vom russischen Staat gefordert. Sie hatten durch die Auflösung des Unternehmens ihr Geld verloren und sahen sich als "enteignet" an. Chodorkowski war im Jahr 2003 wegen Betrugsvorwürfen verhaftet worden. Der Konzern geriet danach in finanzielle Schwierigkeiten. Am 1. August 2006 wurde Yukos von einem Moskauer Gericht für bankrott erklärt.
Nachdem der Berufung Russlands stattgegeben wurde, brachte es den Fall vor den Obersten Gerichtshof der Niederlande. Es habe sich um ein "politisch motiviertes Urteil" gehandelt. Der russischen Regierung wurde vorgeworfen, den Konzern in ihren Einflussbereich zu bringen.
In einer Erklärung vom Freitag ließ der Oberste Gerichtshof der Niederlande mitteilen:
"Der Oberste Gerichtshof hat heute das endgültige Urteil des Berufungsgerichts sowie das vorangegangene Urteil des Gerichts aufgehoben."
Zu einer erneuten Entscheidung wurde der Fall an das Amsterdamer Berufungsgericht verwiesen. Die Richter des Obersten Gerichtshofs vertraten die Auffassung, dass Russland "akzeptable Gründe" für eine Berufung gegen das Urteil aus dem Jahr 2014 hatte, und wiesen das Berufungsgericht an, den Fall erneut zu prüfen.
Der Haupteinwand Russlands betraf vor allem die Art und Weise, in der das Berufungsgericht das Argument Moskaus behandelte, wonach die Aktionäre während des Schiedsverfahrens womöglich Betrug begangen hätten.
Das Urteil am Freitag erging nach sieben Jahren juristischen Streits. Im Jahr 2014 hatte das Schiedsgericht entschieden, dass Moskau gegen seine internationalen Verpflichtungen verstoßen habe, weil es Anfang der 2000er Jahre Schritte unternommen habe, um das riesige Ölunternehmen in den Bankrott zu treiben.
Yukos entstand durch die Privatisierung ehemaliger staatlicher Vermögenswerte nach dem Fall der Sowjetunion. Der Konzern zur Erdölförderung und Petrochemie förderte zeitweise 20 Prozent des russischen Erdöls.
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