Europa
Erdoğan schmeißt die Botschafter der USA und Deutschlands als "unerwünschte Personen" aus der Türkei
Die türkische Regierung hat heute zehn westliche Diplomaten, zu unerwünschten Personen erklärt und damit ausgewiesen. Unter ihnen waren auch die Botschafter Deutschlands und der USA. Dem vorausgegangen war ein gemeinsamer Appell, den türkischen Millionär und Medienmogul Osman Kavala freizulassen, der in der Türkei inhaftiert ist.
Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Dazu habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Außenministerium angewiesen, erklärte dieser am Samstag in Eskisehir:
"Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte: Kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur 'Persona non grata' zu erklären."
Zuvor hatte Erdoğan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Millionärs Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdoğans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten aus insgesamt zehn Ländern führen würden.
"Wir können ihnen nicht den Luxus bieten, sie in unserem Land willkommen zu heißen", hatte Erdoğan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erklärt und betont:
"Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon? Deutschland oder die USA lassen Ganoven, Mörder und Terroristen auch nicht einfach frei."
Wer ist Osman Kavala?
Osman Kavala, 1957 in Paris als Sohn eines 1923 aus Griechenland vertriebenen Tabakhändlers geboren, von den rechten türkischen Medien "der rote Millionär" genannt, war eine Zeit lang sogar ein Verbündeter der AKP im Kampf gegen die alten kemalistischen Eliten. Das änderte sich nach den Gezi-Park-Protesten 2013; da Kavala diese unterstützte, wurde ihm vorgeworfen, sie angeleitet und finanziert zu haben.
2017 wurde er deshalb inhaftiert. Nach seiner Freilassung im Februar 2020 wurde er erneut festgenommen, diesmal unter dem Vorwand, in den Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 verwickelt zu sein.
In einem Artikel aus dem Jahr 2017 schrieb die türkische Zeitung Hürriyet dazu: "Nach dem Putschversuch des Militärs im Jahr 2016 begann Erdoğan, die Vermutung zu verbreiten, dass die Gezi-Proteste, der Putschversuch und die Partnerschaft der USA mit dem syrischen Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gegen den verbotenen Islamischen Staat des Irak und der Levante (ISIL) alle Teil eines Masterplans seien, ihn zu stürzen und die Türkei zu zerstören."
Kavala hat die türkische Niederlassung der Open Society Foundation von Soros mitgegründet und diverse Menschenrechtsorganisationen gesponsert.
Zuletzt hatte der Ministerrat der EU seine Freilassung gefordert und der Türkei eine Frist bis Dezember gesetzt. Andernfalls würden Sanktionen über die Türkei verhängt.
Die Botschafter, die vor wenigen Tagen den Aufruf zu seiner Freilassung unterzeichnet haben und nun zu unerwünschten Personen wurden, vertreten neben Deutschland und den USA die Länder Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland.
Die Beziehungen zwischen Erdoğan und den USA sind seit dem Putschversuch des Jahres 2016 angespannt. Dieser war damals aufgrund einer Warnung Russlands gescheitert. Danach kaufte Erdoğan trotz US-amerikanischer Proteste das russische Luftabwehrsystem S400, woraufhin die USA damit drohten, künftig keine modernen Kampfflugzeuge an die Türkei zu verkaufen.
Gespräche zwischen Erdoğan und Biden im September endeten unbefriedigend. In den letzten Wochen haben die USA ein neues militärisches Abkommen mit Griechenland geschlossen, das den US-Marinestützpunkt auf Kreta erweitert und eine zusätzliche Stationierung auf der Insel Skyros vorsieht. Griechenland und die Türkei befinden sich im Konflikt um Gasreserven im Mittelmeer.
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