Europa

Paris an Warschau: Nur die, die sich an EU-Regeln halten, kommen in den Genuss ihrer Vorteile

Länder, die sich nicht an die Brüsseler Regeln halten, können nicht von den "Vorteilen Europas" profitieren. Das verkündete der französische Europaminister Clément Beaune in Anspielung auf Polens aktuellen hitzigen Streit mit der EU.
Paris an Warschau: Nur die, die sich an EU-Regeln halten, kommen in den Genuss ihrer VorteileQuelle: Reuters © Ints Kalnins

In einem Gespräch mit dem französischen Nachrichtensender LCI am Donnerstag wetterte der französische Europaminister Clément Beaune gegen Polen. Grund war ein Urteil vom Anfang des Monats, in dem Warschau erklärt hatte, dass einige seiner Gesetze mit den EU-Verträgen unvereinbar seien und Vorrang vor der EU-Gesetzgebung hätten. Beaune erklärte:

"Niemand zwingt Sie, der Europäischen Union beizutreten. Man kann sie sogar verlassen, wie wir beim Brexit auf demokratische Weise gesehen haben. Europa ist eine souveräne und kollektive Entscheidung."

Der französische Minister deutete sogar an, dass Warschau mit Sanktionen belegt werden könnte:

"Wir müssen zunächst einen politischen Dialog führen, aber wenn dieser nicht zum Ziel führt, kann es Sanktionen verschiedener Art geben, auch finanzieller Art. Wenn man sich nicht an die Regeln hält, kann man nicht in den Genuss der Vorteile Europas kommen. Die Briten haben es versucht und wir haben es nicht zugelassen."

Beaunes Äußerungen fielen, nachdem die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am Dienstag bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg davor gewarnt hatte, dass Polen für sein weitreichendes Urteil mit Sanktionen rechnen müsse.

Unter den möglichen Folgen für Warschau könnte ein Vertragsverletzungsverfahren dazu führen, dass Polen mit Geldstrafen belegt wird, während eine andere Option bedeuten könnte, dass Brüssel die Auszahlung von EU-Geldern an das Land zurückhält. Die dritte mögliche Sanktion könnte dazu führen, dass die EU bestimmte Privilegien für Warschau in der Union aussetzt, darunter das Wahlrecht.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte die Position seines Landes nach von der Leyens Äußerungen und erklärte, er unterstütze den europäischen Universalismus. Warschau sage aber Nein zum europäischen Zentralismus. Nach dem Schlagabtausch zwischen Brüssel und Warschau lenkte Morawiecki jedoch noch am selben Tag ein und erklärte, dass die polnische Regierung beabsichtige, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen, die das genannte Urteil gefällt hatte.

Beaune gehörte zu denjenigen, die sich besonders lautstark über den jüngsten Streit Polens mit der EU äußerten. Nach dem erwähnten polnischen Gerichtsurteil bezeichnete er den Schritt Warschaus als Angriff auf die Gemeinschaft und sprach von der "faktischen Gefahr eines Austritts aus der Europäischen Union".

Trotz der Befürchtungen eines "Polexit" bestand Morawiecki darauf, dass Polen in der Union bleiben möchte.

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