Europa
Mord an Tory-Abgeordnetem David Amess: Britische Polizei beschuldigt 25-Jährigen
Die britische Polizei hat den mutmaßlichen Täter im Mordfall des konservativen Abgeordneten David Amess gefunden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mord vom 25-jährigen Ali Harbi Ali begangen wurde. Die Polizei brachte die Tat mit extremistischen Motiven in Verbindung.
Die britische Staatsanwaltschaft hat den 25-jährigen Ali Harbi Ali des Mordes an dem konservativen Abgeordneten David Amess angeklagt, der letzte Woche während einer Wahlkreissitzung in einer Kirche in Leigh-on-Sea in der Grafschaft Essex erstochen wurde. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung sagte Nick Price, der Leiter der Abteilung für Sonderkriminalität und Terrorismusbekämpfung des Crown Prosecution Service:
"Wir werden dem Gericht darlegen, dass dieser Mord einen terroristischen Hintergrund hat, d. h. dass er sowohl religiös als auch ideologisch motiviert war."
Price fügte hinzu, dass Ali auch der Vorbereitung von Terroranschlägen beschuldigt wurde. Dies gehe aus einer Analyse von Beweisen hervor, die von der Londoner Polizei während der Ermittlungen gesammelt worden waren.
Der Tory-Abgeordnete Amess war am vergangenen Freitag in einer methodistischen Kirche erstochen worden, während er eine Sprechstunde in seinem Wahlkreis abgehalten hatte. Die Londoner Polizei erklärte Stunden später, dass es sich um einen terroristischen Vorfall gehandelt habe, der möglicherweise mit islamistischem Extremismus zusammenhängt.
Die Sorge um die Sicherheit der Abgeordneten verstärkten sich nach dem Anschlag noch. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte am Mittwoch, die Bedrohungslage für die Abgeordneten sei von "moderat" auf "erheblich" angehoben worden.
Nach dem Mord tauchten Medienberichte auf, wonach der mutmaßliche Mörder durch extremistische Inhalte im Internet radikalisiert worden war – darunter Youtube-Videos des verurteilten Hasspredigers Anjem Choudary, der den Islamischen Staat unterstützte.
Die Berichte lösten die Sorge aus, dass lange Lockdowns während der COVID-19-Pandemie dazu geführt haben könnten, dass Menschen sich radikalisierten. Der britische Ex-Regierungsberater für Terrorismus Richard Kemp sagte, es gebe seit Langem Befürchtungen, dass die Bedrohung durch sogenannte "Schlafzimmer-Radikale" aufgrund von Lockdowns eskalieren würde.
Der Mord an Amess löste auch eine Diskussion über den Schutz von Abgeordneten vor Online-Hass aus. Der stellvertretende Premierminister und Justizminister Dominic Raab bemerkte Anfang dieser Woche, dass die Flut von Cyber-Missbrauch, der Gesetzgeber ausgesetzt sind, außer Kontrolle sei. Raab fügte hinzu, dass es ein Argument für die Aufhebung der Online-Anonymität gebe, da Internetnutzer nicht in der Lage sein sollten, diese zu nutzen, um ihre Position in den sozialen Medien zu missbrauchen.
Der Messerangriff auf Amess reiht sich ein in eine düstere Liste von Angriffen auf britische Abgeordnete. Jo Cox, eine Abgeordnete der Labour-Partei, war im Jahr 2016 von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Stephen Timms, ein Minister in der Regierung von Tony Blair, hatte im Jahr 2010 einen Messerangriff im Osten Londons ebenfalls während einer Wahlkreissitzung überlebt.
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