Europa
Wladimir Putin zu Energiekrise in EU: "Man darf nicht anderen die Schuld in die Schuhe schieben"
Vom 13. bis zum 15. Oktober findet in Moskau das internationale Forum "Russische Energiewoche" statt. Auf der Plenarsitzung der Veranstaltung am Mittwoch hat Russlands Präsident die Hintergründe der jetzigen Energiekrise mit Preisrekorden im Gasgroßhandel erklärt.
In Moskau ist das internationale Forum "Russische Energiewoche" gestartet. Das Hauptthema des Forums, das bis zum 15. Oktober dauern wird, lautet "Globale Energiewirtschaft: Eine Transformation zur Entwicklung". An mehreren runden Tischen nehmen sowohl in- als auch ausländische Experten, Vertreter von Energieunternehmen, Wissenschaftler und Regierungsvertreter teil. Erörtert werden vor allem neue Herausforderungen für die Branche, darunter der Klimawandel, der Umweltschutz sowie der Übergang zu neuen Brennstoffarten und alternativen Energiequellen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat an der Plenarsitzung am Mittwoch als Ehrengast teilgenommen. Vor dem Hintergrund der Gaskrise in der EU legte der Politiker ausführlich die Haltung seines Landes zu dem globalen Anstieg der Brennstoffpreise, dem Gastransit über die Ukraine und der Gaspipeline Nord Stream 2 dar. Außerdem ging er den Ursachen der aktuellen Situation auf dem globalen Energiemarkt auf den Grund.
Energiekrise in Europa
Im Mittelpunkt der Plenarsitzung stand die Situation rund um die rekordmäßigen Gaspreise in der EU. Putin erklärte die Ursachen der akuten Krise, indem er besonders hervorhob, dass der Gasverbrauch saisonbedingt sei. Im Unterschied zu den vorigen Jahren hätten viele Länder in Europa selbst nach dem vergangenen kalten Winter ihre Gasvorräte im Sommer nicht aufgefüllt. Sie hätten auf Spotlieferungen gehofft und sich auf die "unsichtbare Hand" des Marktes verlassen. Vor dem Hintergrund eines Nachfragerauschs hätten diese Länder dann selbst die Gaspreise nach oben getrieben.
"Der Gaspreisanstieg in Europa ist die Folge eines Strommangels und nicht umgekehrt. Und da darf man nicht sozusagen anderen die Schuld in die Schuhe schieben, wie es einige unserer Partner zu tun versuchen."
Der russische Präsident erklärte außerdem, dass die akute Krise auf dem Energiemarkt in der EU durch die systemhaften Fehler bedingt sei, die im letzten Jahrzehnt in der EU-Energiewirtschaft begangen worden sind.
"Solange die Stromerzeugung aus Kernenergie und mit Erdgas führend waren, gab es keine ähnlichen Krisen."
In der Gasbranche hänge nicht alles von den Produzenten ab. Eine große Rolle spielen auch die Verbraucher. Deswegen bleibe die Situation alles andere als stabil und berechenbar.
Gastransit über die Ukraine
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Nachfrage betonte Putin, dass Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der geschlossenen Verträge strikt einhalte. Dabei habe das Land seine Gaslieferungen an die EU um 15 Prozent aufgestockt. Zugleich warnte der Kremlchef vor einer weiteren Steigerung von Gaslieferungen über die Ukraine. Er bezeichnete das ukrainische Gasleitungsnetz als marode und schloss nicht aus, dass die Röhre infolge eines höheren Drucks platzen könnten. In diesem Fall würde die EU diese Route vollkommen verlieren.
"Das ist eine rein wirtschaftliche Frage. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass das Gasleitungsnetz der Ukraine je nach Schätzung zu 80 oder 85 Prozent abgenutzt ist."
Der russische Präsident zeigte sich zugleich unter gewissen Vorbehalten bereit, den Gastransitvertrag mit der Ukraine zu verlängern und sogar die Lieferungen über das Land aufzustocken. Zu diesem Zweck müsste jedoch erstens die Infrastruktur in der Ukraine gründlich saniert werden. Zweitens müsste Russland begreifen, wie viel Gas europäische Abnehmer überhaupt kaufen möchten.
Nord Stream 2
Analyse
Putin wies zwar darauf hin, dass einige "verantwortungslose" ukrainische Politiker bereits aufgerufen hatten, den in den unterirdischen Gasbehältern in der Ukraine gespeicherten Brennstoff, der gar nicht ihnen gehöre, zu nationalisieren. Der Politiker tat jedoch die Spekulationen als Unsinn ab, wonach Russland mit der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht seinen wirtschaftlichen Vorteil verfolge, sondern einzig und allein die Regierung in Kiew um den Gastransit bringen wolle. Der Kremlchef berief sich in diesem Punkt auf die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Ostseegasleitung. Merkel sei schon immer davon ausgegangen, dass es sich um ein reines Geschäftsprojekt handele und dass der Bau der Pipeline nicht politisch motiviert sei.
Auf der Plenarsitzung der "Russischen Energiewoche" drückte der russische Präsident seine Meinung aus, dass die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 die Spannung auf dem europäischen Brennstoffmarkt signifikant mildern könnte. Es sei aber bislang wegen Verwaltungshindernissen nicht möglich.
"Wir sehen, dass Verwaltungshindernisse nicht aus dem Weg geräumt werden. Es gibt verschiedene Probleme, die mit dem Dritten Energiepaket der EU verbunden sind, unter das auch dieses Projekt fällt."
Zugleich kündigte Putin die Aufstockung der Produktion von Flüssiggas an. Bis zum Jahr 2035 wolle Russland jährlich bis zu 140 Millionen Tonnen Flüssiggas herstellen und 20 Prozent des globalen Markts beherrschen. Während die Rolle von Erdöl und Steinkohle abnehmen werde, werde die Bedeutung von Erdgas als umweltfreundlichster Brennstoff weiter wachsen.
Das internationale Forum "Russische Energiewoche" wird seit dem Jahr 2017 vom Wirtschaftsministerium Russlands und der Stadtverwaltung von Moskau organisiert. Das vorige Treffen hat im Jahr 2019 stattgefunden. Auf dem Programm der vierten "Russischen Energiewoche" stehen mehr als 30 Geschäftsevents in sechs großen Themenbereichen: "Digitale Transformation", "Wirtschaft und Markt: Neue Szenarien", "Klimaagenda", "Neue technische Lösungen", "Neue Regelung der Energiewirtschaft", "Kaderpotenzial im Energie- und Brennstoffsektor".
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