Europa
Kein Polexit: Polens Ministerpräsident bezeichnet Gerüchte über Austritt aus EU als Lüge
Der polnische Ministerpräsident hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Warschau die EU verlassen wolle. Er bezeichnete das Gerede über den Austritt als eine von der Opposition verbreitete Lüge. Zuvor hatte Polen den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht geltend gemacht.
Polen hat nicht vor, die Europäische Union zu verlassen. Dies sagte am Dienstag der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz in Budapest nach einem Treffen der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik) mit dem ägyptischen Präsidenten. Er sagte:
"Unsere geschätzte Opposition versucht, uns zu beschuldigen, dass wir mit dem Austritt aus der EU die Schwächung Polens und der Europäischen Union herbeiführen wollen. Dies ist nicht nur eine Falschmeldung. Es ist schlimmer als das. Es ist eine Lüge, die nötig ist, um die EU zu schwächen."
Die Oppositionsparteien des Landes hatten ihre Besorgnis über einen möglichen Austritt Polens aus der EU ausgedrückt. Dazu äußerte sich am 10. Oktober der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Rates und Vorsitzender der polnischen Bürgerplattform Donald Tusk. Seiner Meinung nach gefährdete die polnische Führung die Zukunft des Landes in Europa.
Gleichzeitig war die Aufregung der Opposition darauf zurückzuführen, dass das polnische Verfassungsgericht die Widersprüchlichkeit der Regelung über den Vorrang des europäischen Rechts gegenüber den Bestimmungen der Verfassung der Republik bestätigt hat. Dies wurde von den Gegnern der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) als ein erster Schritt in Richtung "Polexit" gesehen, während Brüssel diese Entscheidung kritisierte.
Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt über das polnische Gerichtsurteil und versicherte, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um den Vorrang der europäischen Normen vor den nationalen Gesetzen der EU-Staaten zu schützen. Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ordnete eine Überprüfung der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts an, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Mehr zum Thema - Tausende protestieren in Polen gegen Urteil des Verfassungsgerichts: "Unser Platz ist in der EU"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.