Europa
Amnesty International kritisiert Polen: Illegaler Umgang mit Migranten im Grenzgebiet
Amnesty International hat Polen vorgeworfen, afghanische Flüchtlinge an seiner Grenze zurück nach Weißrussland gedrängt zu haben. Der Hilfsorganisation dienten unter anderem Satellitenaufnahmen als Beweismittel.
Polen, Litauen und Lettland verzeichnen einen starken Zuwachs an Flüchtlingen. Weißrussland unter Präsident Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, aufgrund von EU-Sanktionen Flüchtlinge Richtung EU zu schicken. Brüssel spricht von einer Art der hybriden Kriegsführung.
Die polnische Regierung verhängte entlang seiner Grenze einen 30 Tage währenden Ausnahmezustand. Dies verhindert jedoch auch den Zugang von internationalen Beobachtern entlang der Grenze. Nach polnischen Regeln können an der Grenze aufgegriffene Flüchtlinge wieder Richtung Weißrussland zurückgeschickt werden. Warschau wird für seinen Umgang mit den Flüchtlingen kritisiert. Fünf Menschen sollen bereits im Grenzgebiet ums Leben gekommen sein. Als Grund nennt Amnesty International Unterkühlung.
Satellitenbilder, Fotos und Videos von Zwischenfällen seit dem 12. August sollen nun beweisen, wie Polen ungebetene Schutzsuchende wieder Richtung Weißrussland zurückdrängt. Eine afghanische Gruppe von Flüchtlingen, um die es laut Amnesty International nun konkret geht, zählte 32 Personen, darunter vier Frauen und ein 15 Jahre altes Mädchen. Diese hielten sich am 18. August auf polnischem Boden auf, einen Tag später waren sie erneut auf weißrussischem Hoheitsgebiet. Am 20. August beantragten sie Schutz in Polen. Die polnische Regierung soll dazu aufgerufen worden sein, ihnen temporären Schutz zu gewähren, kam diesem Aufruf aber nicht nach. Seit über einem Monat hielten sich die Menschen nun in dem Grenzgebiet auf. Weder Polen noch Weißrussland fühlten sich für das Wohlergehen der Menschen verantwortlich, kritisiert die Hilfsorganisation.
Laut Amnesty International drängt sich der Verdacht auf, polnische Beamte hätten die Gruppe Richtung Weißrussland zurückgedrängt. Die Organisation stützte sich in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht auf Satellitenbilder. Es könnte sich um einen "illegalen Pushback" handeln. Bewaffnete polnische Grenzbeamte hätten die selbstgebaute provisorische Behausung der Geflüchteten umstellt.
Polnische Grenzbeamte versenden zudem Textnachrichten an Flüchtlinge, in denen sie warnen, dass die Grenze geschlossen sei und die Schutzsuchenden nach Minsk zurückkehren sollten. Diese Nachricht verbreitete auch der polnische Innenminister Mariusz Kamiński auf Twitter.
Seit dem Vorfall sitze die Gruppe zwischen beiden Seiten der Grenzschützer fest. Die Direktorin des European Institutions Office von Amnesty International, Eve Geddie, fordert im Namen ihrer Organisation Polen dazu auf, den Ausnahmezustand aufzuheben, und bezeichnete diesen als "illegitim". Über das Verhalten der polnischen Regierung sagte sie:
"Es verstößt gegen europäisches und internationales Recht, Menschen, die einen Asylantrag stellen, ohne individuelle Prüfung ihres Schutzbedarfs zurückzuschicken."
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