Europa
Serbien und Kosovo erlangen Einigung im Streit um Auto-Kennzeichen
Serbien und seine abtrünnige Provinz Kosovo beenden den seit Tagen andauernden Disput um die Auto-Kennzeichen. Es wurde eine vorläufige Lösung gefunden. In den vergangenen Tagen drohten die ethnischen Spannungen in der Region zu eskalieren.
Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, schrieb am Donnerstag auf Twitter:
"Wir haben einen Deal! Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen wurde soeben eine Einigung über Deeskalation und das weitere Vorgehen erzielt."
We have a deal! After two days of intense negotiations, an agreement on de-escalation and the way forward has just been reached. I thank Besnik Bislimi and Petar Petkovic for their readiness to negotiate and agree for the good of the people. pic.twitter.com/OuhuUWvuG0
— Miroslav Lajčák (@MiroslavLajcak) September 30, 2021
Mehr als zehn Tage waren die Straßen im Norden Kosovos zu den Grenzkontrollpunkten Jarinje und Brnjak blockiert. Die ethnischen Serben verlangten die Rücknahme des Verbots von Nummernschildern, die Serbien ausstellt, und einen Abzug der kosovarischen Polizei-Spezialkräfte aus dem Teil des Landes. Zuvor hatte Pristina beschlossen, die von Serbien ausgestellten Kennzeichen nicht mehr anzuerkennen. Die Polizei wurde angewiesen, alle Autos, die die Grenze überqueren wollten, zu zwingen, die serbischen Nummernschilder zu entfernen und Ersatz-Kennzeichen anzubringen. Pristina berief sich demnach auf ein zehn Jahre altes Abkommen zwischen den beiden Seiten, das ausgelaufen sei.
Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an und hat dessen Nummernschilder nie als rechtmäßig eingestuft. Daher gibt Serbien seit mehreren Jahren für Fahrzeugen mit kosovarischen Kennzeichen provisorische Schilder für den grenzüberschreitenden Verkehr aus.
Auf Pristinas Verordnung reagierte Belgrad mit der Entsendung von Militärflugzeugen, die in der Nähe der Grenze flogen. Vor wenigen Tagen versetzte der serbische Präsident Aleksandar Vučić gar Teile seines Militärs in erhöhte Alarmbereitschaft. Er warf den ausländischen Partnern vor, die Augen vor den Sicherheitsmaßnahmen in den mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten des Kosovo zu verschließen, wo die Einsatzkräfte der abtrünnigen Region den wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr zum Erliegen gebracht hatten. Die internationale Gemeinschaft "hüllt sich in donnerndes Schweigen", so Vučić
Nach der von Lajčák verbreiteten Erklärung habe Pristina zugesagt, ab Samstagmorgen Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben. Die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe soll für eine "sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit" an den administrativen Grenzkontrollpunkte Jarinje und Brnjak im Norden der Provinz sorgen.
Eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung der EU, Serbiens und des Kosovo soll binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten. Das erste Treffen soll demnach am 21. Oktober stattfinden. Bis dahin sollen – als Kompromisslösung – beim Grenzverkehr mithilfe von Aufklebern sowohl bei den serbischen als auch bei den kosovarischen Nummernschilder die Nationalitätszeichen verdeckt werden.
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor die beiden Seiten aufgefordert, sich um eine "Deeskalation" zu bemühen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Die Europäische Union versucht seit zehn Jahren, Gespräche zwischen Serbien und der abtrünnigen Region zu vermitteln. Kosovo hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt, was Belgrad bis heute nicht anerkennt.
Mehr zum Thema - Die Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien steigt, doch Belgrad zögert mit der Anerkennung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.