Europa

"Nationaler Vorrang für Franzosen" – Marine Le Pen will Referendum über Einwanderung

Sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich gewinnen, will die Parteichefin des Rassemblement Nationale (RN) eine stärkere Kontrolle der Migration in der französischen Verfassung verankern – inklusive "nationalem Vorrang" für Franzosen.
"Nationaler Vorrang für Franzosen" – Marine Le Pen will Referendum über EinwanderungQuelle: AFP © Alain Jocard

Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen stellte Marine Le Pen am 28. September der Presse die Grundzüge ihres Programms vor. Darunter auch die Frage eines möglichen Referendums zur stärkeren Kontrolle der Einwanderung – ein zentrales Thema ihrer Partei, das aber mittlerweile auch von anderen Kandidaten wie dem ultrakonservativen Kandidaten wie Éric Zemmour besetzt wird. 

Einen Tag vor der Präsentation ihres Programms hatte Le Pen gegenüber dem Sender France 2 ihren Wunsch erneuert, die Einwanderung "drastisch" zu reduzieren. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihren Entwurf für ein Referendumsgesetz vorzustellen, das sie verabschieden will, sobald sie an die Macht gekommen ist. Das Ziel ist, die Kontrolle der Einwanderung in die französische Verfassung zu integrieren. 

Während der Präsentation ihres Programms am Dienstag fragte die Kandidatin des Rassemblement National (RN), ehemals Front National:

"Wird Frankreich Frankreich bleiben oder wird es von unkontrollierten gigantischen Migrationsströmen mitgerissen, die unsere Kultur, unsere Werte und unsere Lebensweise mit sich reißen?"

Das Vorhaben Le Pens soll unter anderem die nachträgliche Legalisierung von den sogenannten "sans papier", also Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus, unterbinden. Zudem soll in der Verfassung auch ein "nationaler Vorrang" für Franzosen beim Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung verankert werden. Neben der Abschiebung straffälliger Ausländer sollen bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel die Familienbeihilfe, "den Franzosen vorbehalten" sein, "um die Geburtenrate zu erhöhen".

EU-Recht soll umgangen werden

"Beihilfe zur illegalen Einwanderung" soll nach den Plänen von Le Pen strafrechtlich geahndet werden. Die Familienzusammenführungen würden gestoppt. Allerdings könnten die Pläne von Le Pen von den europäischen Gerichten angefochten werden. Um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, will die Politikerin den Vorrang des französischen Rechts über das internationale Recht, wie zum Beispiel das der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) oder des EuGH (Europäischer Gerichtshof), durch einen "Verfassungsschutz-Mechanismus" festschreiben.

"Jeder internationale Text oder jede Bestimmung dieses Textes, die im Widerspruch zur Verfassung steht, wird nicht anwendbar sein", was bedeutet, dass Frankreich "nicht aus internationalen Texten aussteigen muss", so Le Pen. Die Chefin des RN macht gleichzeitig klar, dass sie zwar nicht aus der EU austreten wolle, doch die Mitgliedschaft sei für sie an die "Achtung der verfassungsmäßigen Identität Frankreichs" geknüpft.

In aktuellen Umfragen liegt Marine Le Pen mit 16 Prozent lediglich auf Platz drei. Amtsinhaber Emmanuel Macron führt die Umfragen mit rund 23 Prozent an. Bedrohlicher für Le Pen ist allerdings, dass der ultrakonservative Éric Zemmour, der seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat, in den Umfragen dennoch auf rund 13 Prozent kommt. Da die bürgerlich-rechten Gaullisten noch keine Entscheidung für ihren Kandidaten getroffen haben, aber dennoch laut den Umfragen schon jetzt mit rund 14 Prozent rechnen können, könnte es für Le Pen denkbar knapp werden, es in die zweite Runde und damit in die Stichwahl zu schaffen.

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