Russlands Medienaufsicht droht YouTube mit totalem Verbot wegen Sperrung von RT DE-Kanälen

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat Google LLC, der Muttergesellschaft von YouTube LLC, ein klares Ultimatum gestellt und erklärt, dass dem Videostreaming-Giganten massive Einschränkungen drohen, wenn YouTube die Löschung der zwei Kanäle des deutschsprachigen Dienstes von RT nicht wieder aufhebt.

In der am Mittwochmorgen veröffentlichten Erklärung fordert die nationale Medienaufsichtsbehörde Russlands Roskomnadsor, dass "alle Beschränkungen für die YouTube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part (DFP), die von der Nachrichtenagentur RT betrieben werden, so schnell wie möglich aufgehoben werden".

Der Behörde zufolge wäre eine Verweigerung, diese Löschung aufzuheben, ein Verstoß gegen russisches Recht, und "solche Handlungen können als Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten eingestuft und in Folge mit einer förmlichen Verwarnung belegt werden." Roskomnadsor fügte hinzu:

"Für den Fall, dass der Eigentümer der Plattform der Warnung nicht nachkommt, erlaubt uns die Gesetzgebung, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Sperrung des Zugangs zu dieser Plattform." 

Am Dienstag hatte das russische Außenministerium die Entscheidung, die beiden Kanäle zu entfernen, als "Akt einer beispiellosen Informationsaggression" und als "offensichtliche Manifestation von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit" bezeichnet.

Den Diplomaten zufolge handelte YouTube LLC mit "offensichtlicher Duldung, wenn nicht sogar auf Drängen" der deutschen Behörden.

Sowohl RT DE als auch DFP wurden noch am selben Tag auf YouTube entfernt, Berichten zufolge ohne Aussicht auf Einspruchsmöglichkeiten. YouTube behauptet, die gelöschten Kanäle hätten gegen die Regeln des Dienstes verstoßen, indem sie versucht hätten, einen Verstoß gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien" zu umgehen, weswegen zuvor bereits wegen angeblicher "medizinischer Fehlinformationen" in vier Videos [tatsächlich betraf das Podcasts] eine Warnung ausgesprochen worden war. Die Einzelheiten des angeblichen Verstoßes sind zwar noch nicht klar, aber die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, sagte gestern Abend, dass dieses jüngste Geschehen einer "medialen Kriegserklärung Deutschlands gegen Russland" gleichkomme.

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