Europa
Italien: Angestellte ohne Grünen Pass werden ab 15. Oktober nicht mehr bezahlt
Nach einem neuen Gesetz will Italiens Regierung den "Grünen Pass" für alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Sektor verpflichtend machen. Wer ab dem 15. Oktober keinen Grünen Pass am Arbeitsplatz vorweisen kann, erhält keinen Lohn mehr.
In der letzten Woche hatte die italienische Regierung beschlossen, dass alle Arbeiter und Angestellten ab dem 15. Oktober 2021 den sogenannten "Grünen Pass" vorlegen müssen. Heute wurde die Entscheidung veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Der Grüne Pass zeigt in Italien an, ob der Inhaber gegen Corona geimpft oder genesen ist beziehungsweise innerhalb der letzten 48 Stunden negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde.
Wer kein Zertifikat vorweisen kann, darf ab dem 15. Oktober nicht mehr zur Arbeit in Büros, Behörden, Geschäften oder der Gastronomie erscheinen. Die Regelungen gelten für die gesamte Arbeitswelt, sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor. Wer ab dem Stichtag keinen Grünen Pass vorweisen kann, bekommt ab dem ersten Tag außerdem keinen Lohn mehr gezahlt. Anders als in einer vorherigen Version des Gesetzentwurfs, droht den Angestellten allerdings keine Suspendierung, da diese eine Disziplinarmaßnahme darstellt, an deren Ende die Entlassung stehen kann. Im neuen Entwurf ist hingegen die Rede vom Erhalt des Arbeitsplatzes. Eine Ausnahme besteht jedoch für Betriebe mit weniger als 15 Mitarbeitern, die Angestellte ohne Grünen Pass für zehn Tage suspendieren können. Die Suspendierung darf jedoch nur ein einziges Mal verlängert werden.
Verstöße gegen die Regeln sollen scharf geahndet werden: Arbeitgebern, die keine Kontrollen durchführen, drohen Bußgelder von bis zu 1.500 Euro. Das neue Dekret wurde von Ministerpräsident Mario Draghi trotz zahlreicher Proteste durchgesetzt. Oppositionspolitiker und Gewerkschaftler forderten beispielsweise, dass die Corona-Tests als Alternative zur Impfung weiterhin kostenlos bleiben müssen. Das Kabinett beschloss aber lediglich eine Preisdeckelung: Für Erwachsene dürfe der Test höchstens 15 Euro kosten, bei Kindern höchstens 8 Euro. Derzeit muss der Grüne Pass bereits in den Innenräumen von Restaurants, Kinos, Sportstadien, Zügen, Bussen sowie bei Inlandsflügen vorgelegt werden. Landesweit hatte es heftige Proteste gegen die Einführung des Grünen Passes gegeben.
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