Europa

Kanzlerin Merkels Besuch in Belgrad: Bestätigung der Relevanz Serbiens oder Wahlkampfhilfe?

Kanzlerin Merkel wurde mit viel Begeisterung in Serbien empfangen. An Gebäuden in Belgrad konnte man gar riesige deutsche Fahnen hängen sehen. Während einige die Unterwürfigkeit Serbiens während des Besuchs kritisieren, scheint für andere Merkels Visite ein Zeichen der Relevanz Serbiens.
Kanzlerin Merkels Besuch in Belgrad: Bestätigung der Relevanz Serbiens oder Wahlkampfhilfe?Quelle: AFP © Oliver Bunic

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht es als unbedingt notwendig an, die Westbalkan-Staaten in die Europäische Union zu integrieren. Bei ihrem Besuch in Belgrad am Montagabend erklärte die CDU-Politikerin:

"Europa hat ein absolutes geostrategisches Interesse, diese Länder in die EU aufzunehmen."

Der Weg bis dahin sei aber ein langer, räumte Merkel ein. Die Westbalkan-Länder müssen bis dahin wohl noch viele Reformen durchlaufen.

Die von vielen als Abschiedstour auf dem Westbalkan bezeichnete Visite der deutschen Kanzlerin in der serbischen Hauptstadt wurde mit viel Begeisterung und Zuspruch in den regierungsnahen Medien begleitet. Der serbische Finanzminister Siniša Mali bezeichnete den Besuch gar als "großen Sieg Serbiens und des serbischen Präsidenten". Wahrlich kommt er Aleksandar Vučić nicht ungelegen. In wenigen Monaten sollen in Serbien Wahlen stattfinden, und Merkels unterstützende Worte über die bislang gute Zusammenarbeit könnten dabei überaus hilfreich sein.

Auch der ehemalige serbische Präsident Boris Tadić sprach von einem Besuch "wieder" in einem Wahlkampfjahr. Vor genau zehn Jahren war die deutsche Kanzlerin in Belgrad. Damals war Tadić der serbische Präsident. Doch bei der damaligen Pressekonferenz wurde klar, dass Tadić offenbar nicht bereit war, Zugeständnisse bezüglich der Frage des Kosovo zu machen. Danach verlor er nach eigenen Aussagen "die internationale Unterstützung".

Branko Radun, Analyst und Kolumnist der Belgrader Tageszeitung Politika sieht in dem Besuch in Belgrad "ein Zeichen dafür, dass Deutschland und die EU Serbien brauchen, vielleicht mehr, als den Serben bewusst ist". Gegenüber RT DE erklärte Radun: 

"Mit dem Abschiedsbesuch setzte Merkel ein Zeichen, dass es das Ziel der deutschen und europäischen Politik sei, die an den Rand gedrängte Position auf dem Westbalkan zu stärken. Dies ist auch eine Art Testament für diejenigen, die ihre Nachfolger sein werden – der Kampf um den Balkan gegen die Bestrebungen Russlands, Chinas und der Türkei. Die amerikanische Vorherrschaft ist sowieso unbestritten."

Auch Radun ist sich sicher, dass mit Merkels Visite das Image von Präsident Vučić als jener Person, die in der internationalen Gemeinschaft Unterstützung genießt, gestärkt werden soll. So lobte ihn die CDU-Politikerin als  jemanden, der "keine falschen Versprechungen" mache und die "Vereinbarungen" einhalte. Radun betonte, dass der Besuch als eine Bestätigung der Relevanz Serbiens betrachtet werden kann.

"Aber die Haltung gegenüber Deutschland ist geteilt – für die einen ist es das Land, das uns 1941 angegriffen und 1999 an der Bombardierung beteiligt war, für andere ist es das reichste Land Europas."

Den serbischen rechtskonservativen Politiker Vladan Glišić, der seit jüngstem unabhängiger Oppositionsabgeordneter im Parlament ist, störte vor allem der Applaus und die Begeisterung, mit denen die scheidende deutsche Bundeskanzlerin in Belgrad begrüßt wurde. Gegenüber RT DE erklärte Glišić: 

"Es ist unnatürlich, Angela Merkel als Freund Serbiens zu begrüßen. Seit 2008, als Deutschland auf serbischem Territorium den falschen Staat Kosovo anerkannte, stellen seine Soldaten in einem Teil unseres Landes sowohl de facto als auch de jure eine Besatzungsmacht dar."

An zahlreichen Gebäuden in Belgrad waren riesige deutsche Fahnen zu sehen, gar Werbetafeln mit Botschaften in deutscher Sprache – "Herzlich willkommen, Kanzlerin Merkel" – wurden in Auftrag gegeben.

Der oppositionelle Politiker und scharfer Kritiker der Politik von Vučić, Mlađan Đorđević, nannte dies "geschmacklos" und "unterwürfig". Zahlreiche politische Analysten im Land waren sich einig, dass der serbische Staatschef die Unterstützung Merkels genieße, weil eine Stabilität auf dem Westbalkan den deutschen Interessen in der Region wichtig sei, vor allem jenen im Bereich der Wirtschaft.

In den vergangenen Jahren ist die Präsenz deutscher Unternehmen in Serbien gewachsen. Viele führen dies auf üppige Subventionen zurück, doch andere verweisen auf die Bestrebungen Berlins, durch lokale wirtschaftliche Stärkung und regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern, eine Befriedung der Region zu erreichen und aus der Sicht des Westens notwendige Reformen voranzubringen.

Mehr zum Thema - Die Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien steigt, doch Belgrad zögert mit der Anerkennung

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