Litauen: Festnahmen bei Protest gegen COVID-19-Lockdown und "LGBTQ+-Propaganda"

Rund 5.000 Menschen strömten am Freitag zu einer von der traditionalistischen Litauischen Familienbewegung organisierten Veranstaltung ins Zentrum der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Demonstranten, die sich auf dem Kathedralenplatz nördlich der Altstadt versammelten, schwenkten die litauische Nationalflagge und hielten Plakate mit der Aufschrift: "George Soros raus aus Litauen" und "Nein zu Tierpässen" – eine Anspielung auf die Einführung von Immunitätspässen und anderen Beschränkungen für COVID-19, die am Montag in Kraft treten sollen.

Die Demonstranten forderten ihre Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, die den Zugang zu einigen Geschäften, Dienstleistungen und öffentlichen Veranstaltungen in Gebäuden für Personen ohne Immunitätszertifikat verbietet. Das Dokument erhalten Personen, die vollständig geimpft sind, die sich kürzlich von COVID-19 erholt haben oder die innerhalb der letzten 48 Stunden negativ auf das Virus getestet worden sind.

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Die Kundgebung verlief fast ohne Zwischenfälle bis zum Ende, als sich eine Gruppe von Demonstranten in Richtung des litauischen Parlaments aufmachte und sich den Anweisungen der Polizei und des Vorsitzenden der Familienbewegung, Raimondas Grinevicius, widersetzte. Dieser hatte die Anhänger aufgefordert, auf dem Platz zu bleiben und Provokationen vor der Kundgebung zu vermeiden. 

In Videos, die in sozialen Medien veröffentlicht wurden, war zu sehen, wie Polizeibeamte in Einsatzkleidung die Menge auflösten und mehrere Personen festnahmen. 

Von den etwa zwei Dutzenden Personen, die in Gewahrsam kamen, wurden die meisten wegen Ungehorsam gegenüber polizeilichen Anordnungen festgenommen, unter anderem weil sie auf der Fahrbahn liefen, so die Polizei. Zwei Personen wurden im Rahmen von Ermittlungen zu früheren Zusammenstößen vor dem Parlament festgenommen, eine weitere Person wurde wegen illegalen Drogenbesitzes festgenommen.

Nach Angaben der Polizei wurde bei der kurzen Auseinandersetzung niemand verletzt und es wurde kein Eigentum beschädigt.

Die Protestler machten nicht nur ihrem Unmut über den Umgang der Regierung mit der Pandemie Luft, sondern wandten sich auch gegen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und gegen einen Vorschlag zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention – eines Menschenrechtsvertrags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Allgemeinen, der 2011 vom Europarat verabschiedet wurde.

Mehrere Länder, darunter Bulgarien, die Slowakei und Polen, sind der Ansicht, dass die Konvention die Sache der LGBTQ+ fördert und den traditionellen Familienwerten schadet. Litauen unterzeichnete die Konvention 2013, hat sie aber nie ratifiziert.

Während der Kundgebung, an der auch Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) teilnahmen, wurde ein vorab aufgezeichneter Videogruß von Vertretern der Fidesz, der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, abgespielt.

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