Europa

AfD-Fraktion: Deutsche Außenpolitik setzt zunehmend auf Konfrontation mit Russland

Die AfD-Fraktion hat die deutsche Außenpolitik als "konfrontativ und ideologisch verzerrt" bezeichnet – vor allem gegenüber Russland. Kooperationsprogramme im Sicherheitsbereich würden absichtlich ignoriert. Auch im Donbass-Konflikt verhalte sich die Bundesregierung einseitig.
AfD-Fraktion: Deutsche Außenpolitik setzt zunehmend auf Konfrontation mit RusslandQuelle: www.globallookpress.com © M. Popow via www.imago-images.de

In einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei der Bundesregierung zum wiederholten Mal nach dem Stand der deutsch-russischen Beziehungen gefragt. In der Präambel zum Dokument haben die Fragesteller die politischen Verantwortlichen erneut für ihre konfrontative Haltung gegenüber Russland kritisiert. Grund sei vor allem die "ideologische Verzerrung" der deutschen Außenpolitik.

"Ob Zusammenarbeit gegen Cyber-Angriffe, die Stärkung der eigenen Währungen gegen die Dollar-Hegemonie oder die Stabilisierung Afghanistans: Es gäbe genügend Kooperationspotenzial jenseits der Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Russland", sagte der Abgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Anton Friesen RT DE.

In seiner Anfrage (Drucksache Nr. 1931499 vom 12.07.2021) haben er und seine Fraktionskollegen auf gescheitertes EU-Russland-Spitzentreffen im Juni und von Deutschland einseitig gekündigte Zusammenarbeit mit Russland im Cyber-Raum hingewiesen. Außerdem habe Deutschland erneut den von der EU im Juni beschlossene Wirtschaftssanktionen zugestimmt.

Die Bundesregierung mache die Wiederaufnahme des Cyberdialogs mit Russland vom "russischen Verhalten" abhängig. Grund für die Suspendierung des Dialogs sei der bösartige russische Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015, schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache Nr. 1930228) am 2. Juni.

Auch die gemeinsame Drogenbekämpfung in Afghanistan ist politischen Differenzen zum Opfer gefallen. "Die Suspendierung (der Kooperation) umfasst auch das im Kontext des NATO-Russland-Rats aufgesetzte Projekt zur gemeinsamen Drogenbekämpfung in Afghanistan", teilte die Bundesregierung im selben Dokument mit. Grund sei die Verschlechterung der Sicherheitslage aufgrund der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland".

Auch die deutsche Ukraine-Politik und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen waren Thema der beiden Anfragen. Die Bundesregierung unterlasse es, die Ukraine zu deren Realisierung zu drängen, während Russland aufgrund der angeblichen Nichtumsetzung der Minsker Abkommen mit Sanktionen belegt sei. Dies sei ein "offensichtlicher Widerspruch", kritisierten die Fragesteller in der Großen Anfrage.

"Die Bundesregierung setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Russland-Ukraine-Konflikt auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen nachhaltig gelöst wird", teilte die Bundesregierung mit. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie die Vereinbarungen im Wesentlichen aus der ukrainischen Perspektive interpretiert.

"Die Bundesregierung sieht insbesondere auf russischer Seite weiterhin große Defizite bei der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen", so in der Antwort auf die Große Anfrage vom 2. Juni.

In der später eingereichten Kleinen Anfrage hakte die AfD-Fraktion nach: Welchen konkreten Verpflichtungen sei Russland nicht nachgekommen, "eingedenk der Feststellung der Bundesregierung, dass Russland die 'Separatisten' unterstütze, diese nach Ansicht der Bundesregierung folglich also nicht als bloße Vollzugsorgane von in Moskau beschlossenen Entscheidungen anzusehen sind"? In ihrer Antwort verdeutlichte die Bundesregierung ihre Position:

"Aus Sicht der Bundesregierung gilt, dass vor allem die fortgesetzte politische, militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Separatisten sowie die Blockadehaltung Russlands entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verhindern. Nach Auffassung der Bundesregierung muss sich zuvorderst Russland, das die prekäre Lage in der Ostukraine wesentlich zu verantworten hat, konstruktiver als bisher bei der Konfliktlösung einbringen."

Die Bundesregierung warf Russland auch eine Blockadehaltung der Pariser Gipfelschlussfolgerungen von 2019 wie Entminung, Entflechtung sowie die Öffnung weiterer Übergangspunkte vor. Deswegen seien die Beschlüsse gescheitert.

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 20. August machte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch mal deutlich, dass die Bundesregierung sich durchaus als Schutzmacht der Ukraine begreift – auch in politisch-militärischer Hinsicht. So betrauerte sie den Tod der ukrainischen Soldaten und erwähnte die Opfer der Gegenseite mit keinem Wort. Allein die Zahl der getöteten Zivilisten in diesem Krieg übersteigt 3.000, wobei der Großteil von ihnen auf das Konto der ukrainischen Streitkräfte geht, die Wohngebiete mit Artillerie systematisch beschießt. Merkel machte deutlich:

"Es ist hier Stagnation (des Minsk-Prozesses) im Augenblick eingetreten. Leider sterben immer wieder auch ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie."

Der russische Präsident wies darauf hin, dass er Merkel gebeten habe, bei ihrem kommenden Besuch in Kiew die Behörden des Landes zu beeinflussen, alle Verpflichtungen im Donbass zu erfüllen. In der Kleinen Anfrage ging die Bundesregierung darauf ein:

"Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nachkommt. Zu diesen gehören neben dem Waffenstillstand auch Elemente des politischen Prozesses wie v. a. Lokalwahlen im Donbas, Amnestie, Gefangenenaustausch, Modalitäten für die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen und die Dezentralisierung."

Das wurde von den Fragestellern anerkennend kommentiert. "Immerhin betont die Regierung, dass im Rahmen des Minsk-Prozesses auch die Ukraine Verantwortung trägt." Trotzdem seien die Autonomie-Regelung und die Dezentralisierung im Donbass noch immer nicht vorangekommen. Insgesamt habe sich an der Blockadehaltung Deutschlands in seiner Politiker gegenüber Russland nichts geändert. "Ob die deutsch-russischen Beziehungen unter einer – wie auch immer gearteten – neuen Bundesregierung Auftrieb erhalten, bleibt abzuwarten."

Während seines Besuchs in Moskau am Tag des deutschen Überfalls auf die Sowjet Union am 22. Juni hat der Parteichef Tino Chrupalla RT DE erklärt, dass es bei dem Großteil der gesamtdeutschen Bevölkerung – und nicht nur in der ehemaligen DDR – den Wunsch gebe, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Daher sei es für die AfD auch ein politischer Auftrag, den Kontakt zu Russland zu suchen. "Wir wollen Völkerverständigung, die Aussöhnung und Dialog mit Russland", sagte er.

Mehr zum Thema - Wolfgang Bittner: USA verfolgen Langzeitstrategie zur Verhinderung deutsch-russischer Kooperation

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