Europa

Österreich: Bundeskanzler Kurz lehnt freiwillige Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab

Als Obmann seiner Partei wurde Sebastian Kurz mit überwältigender Mehrheit bestätigt. In seiner Rede sprach er u. a. über Flüchtlinge, Corona und den Arbeitsmarkt. Seinen Gegnern kündigte der Kanzler, gegen den kürzlich ermittelt worden war, eine entschiedene Haltung an.
Österreich: Bundeskanzler Kurz lehnt freiwillige Aufnahme weiterer Flüchtlinge abQuelle: www.globallookpress.com © photonews.at/Georges Schneider

Auf einem Parteitag der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war Sebastian Kurz am Samstag als Obmann der Partei wiedergewählt worden. Er hatte 99,4 Prozent der Stimmen erhalten, wie vienna.at meldete. "Ich nehme die Wahl an und möchte mich wirklich für diesen starken Rückhalt bedanken. Das gibt mir sehr viel Kraft", sagte Kurz zu dem Ergebnis.

In seiner Rede machte er der Opposition sowie seinen Gegnern eine Kampfansage: Er sei durch die harten Attacken sowie die Ermittlungen gegen seine Person "stärker und entschlossener" geworden. "Wir werden allen Gegenwind aushalten." Gegen Kurz waren zuvor Ermittlungen durchgeführt worden.

Zu den Themen Integration und Migration betonte Kurz, dass er gegen die freiwillige Aufnahme weiterer Migranten ist. Österreich habe beim Schutz von Flüchtlingen bereits Unglaubliches geleistet und seit 2015 mehr als 120.000 Menschen aufgenommen. "Aber wir haben vor allem auch eine Verantwortung für unser Land, der wir gerecht werden müssen. Denn letztlich ist es für eine Demokratie entscheidend, wer hier lebt und woran die Menschen glauben. Das heißt für uns, nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können."

Der Obmann machte zur COVID-19-Pandemie eine einfache Rechnung auf, deren Korrektheit von Kritikern bezweifelt wird: je mehr Geimpfte, desto weniger Erkrankte. Je mehr Geimpfte, desto weniger Wirtschaftseinbruch. Je mehr Geimpfte, desto weniger Arbeitslose. Das Ziel sei, dass Corona die Freiheit, das Leben und die Wirtschaft nicht mehr einschränke. Nicht mehr der Lockdown sei die Antwort auf die Pandemie, sondern die Impfung.

Arbeitssuchenden versprach Kurz Unterstützung, aber "wir werden klar einfordern, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten geht". Denn das Erarbeiten komme immer noch vor dem Verteilen. Die ÖVP wolle "eine Gesellschaft, in der die Menschen die Ärmel hochkrempeln und nicht nur die Hand aufhalten".

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