Europa
Polnischer Regionalrat stimmt für Beibehaltung der "LGBT-freien Zone"
Eine polnische Regionalversammlung hat entschieden, einen Beschluss zur Förderung "LGBT-freier Zonen" aus dem Jahr 2019 nicht zu widerrufen. Dies erfolgte trotz Drohungen der EU-Kommission, die EU-Fördermittel um mehr als 2,5 Milliarden Euro zu kürzen.
In Polens südlicher Region Małopolska bleibt die Darstellung von Homosexualität und anderen sexuellen Minderheitenidentitäten in öffentlichen Räumen wie Schulen verboten. Am Donnerstag stimmte der Regionalrat gegen einen Antrag der Opposition, den Beschluss aus dem Jahr 2019 zu widerrufen, der die stark katholische Region als frei von "LGBT-Ideologie" erklärt.
Lokalen Medienberichten zufolge waren die Stimmen von Vertretern der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausschlaggebend dafür, dass die Gesetzgebung zur LGBT-freien Zone nicht aufgehoben wurde.
Aufgrund der Entscheidung erhielt die Region in diesem Sommer ein Schreiben aus Brüssel. Nach Angaben von polnischen Beamten wurde in dem Schreiben davor gewarnt, dass die regionale Regierung mehr als 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln verlieren könnte, wenn sie die Regelung nicht zurückzieht.
Letzten Monat teilte die EU-Kommission in einer Erklärung mit, dass sie "beschlossen habe, Polen ein Aufforderungsschreiben wegen mangelnder Zusammenarbeit" mit der EU-Exekutive zu übermitteln. Warschau habe es versäumt, die durch Brüssel angeforderten Informationen über die Annahme derartiger Beschlüsse durch "mehrere polnische Gemeinden" zu übermitteln. In der Erklärung hieß es weiter:
"Die Kommission ist besorgt, dass diese Entscheidungen gegen das EU-Recht zur Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verstoßen könnten."
"Es ist daher erforderlich, die Vereinbarkeit der Beschlüsse mit dem EU-Recht eingehend zu prüfen. Um diese Auswertung abschließen zu können, benötigt die Kommission angemessene und umfassende Informationen von den polnischen Behörden."
Das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag in Małopolska wurde vom polnischen Europaabgeordneten Robert Biedroń heftig kritisiert, weil 2,5 Milliarden Euro zum Fenster hinausgeworfen würden. Er schrieb in einem Tweet:
"Wieder einmal haben sich Hass und Wut der PiS als wichtiger erwiesen als das Wohl der Bürger, und diese werden am meisten unter dieser Entscheidung leiden."
Jan Duda, der Vater des derzeitigen polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Vorsitzender des südlichen Regionalrats von Małopolska, schlug vor, den Antrag nicht zu widerrufen, sondern ihn umzuschreiben. Er stellte fest:
"Wir können nicht einfach leugnen, was 2019 gesagt wurde."
"Wir müssen uns treffen und diese Erklärung neu schreiben, denn die von 2019 wurde missverstanden."
Einige polnische Konservative erklärten, dass die sogenannten LGBT-freien Zonen keine Homosexuellen diskriminieren, sondern gegen die "LBGT-Ideologie" seien.
LGBT-Rechte stehen im Mittelpunkt eines anhaltenden Streits zwischen Polen und der EU. Anfang dieses Jahres erklärte das EU-Parlament die gesamte Europäische Union zu einer "LGBT-Freiheitszone", teilweise als Reaktion auf die polnischen Regelungen.
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